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Rente, Soli, Mindestlohn
Kommt die Sozialpolitik bei Jamaika unter die Räder?

Jens Spahn, CDU, will die Rente mit 63 abschaffen. Die CSU besteht auf einem weiteren Ausbau der Mütterrente. CDU-Vize Strobl fordert, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Die FDP pocht auf ein Ende des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode, von dem die Besserverdienenden besonders profitieren würden. Dafür steht die Mietpreisbremse auf dem Prüfstand – ebenso wie der Mindestlohn.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und mit Grünen-Chef Cem Özdemir (4.v.r). Die anderen von links nach rechts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, Grünen-Chefin Simone Peter, Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
    Jamaika-Sondierungen - auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin (dpa-Bildfunk / Bernd Von Jutrczenka)
    Die Bündnisgrünen mühen sich zwar, als soziale Kraft in einem möglichen Jamaika-Bündnis zu erscheinen. Doch eine auch von ihr geforderte Vermögenssteuer für besonders Reiche ist offenbar vom Tisch.
    Wird Jamaika – sollte das Bündnis Zustandekommen – nicht nur die teuerste, sondern auch die unsozialste Koalition der vergangenen Jahre?
    Und kann die SPD – die sich bereits auf ihre Oppositionsrolle eingestellt hat – bei den kommenden Wahlen davon profitieren?
    Was haben die vielzitierten "einfachen Leute" von einer Jamaika-Koalition zu erwarten? Und was heißt das für den Zulauf zur AfD?
    Gesprächsgäste:
    • Ekin Deligöz, Bündnis90/Die Grünen, MdB, Sozial-Expertin der Bundestagsfraktion
    • Rudolf Dressler, SPD, langjähriger Sozialexperte, ehem. Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
    • Frank Schäffler, FDP, MdB, Autor und Mitbegründer der parteiinternen Gruppe "Liberaler Aufbruch"
    Hörerinnen und Hörer sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail. Telefon: 00800 – 4464 4464 (europaweit kostenfrei). E-Mail: kontrovers@deutschlandfunk.de