Mehr Geld für Mütter oder für den Kampf gegen Altersarmut? Schon unionsintern ist es schwierig, sich auf eine gemeinsame Linie in der Rentenpolitik zu einigen. Während Horst Seehofer schon mit Blick auf den Wahlkampf für höhere Mütterrenten kämpft, wollen CDU-Politiker wie Parteivize Armin Laschet die knappen Ressourcen der Rentenkasse lieber für die tatsächlichen Problemfälle einsetzen: Für Geringverdiener, Invaliden und Arbeitslose, die im Rentenalter von Altersarmut bedroht sind.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn, CDU, warnte vor einer überhasteten Rentenreform. Nötig sei eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis von Rentenbeitragssatz, Renteneintrittsalter und Rentenniveau ab 2030. Sechs Milliarden Euro würde die CSU-geforderte Mütterente kosten.
Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Gewerkschaften in die Rentengespräche einbinden. Am kommenden Dienstag sei ein Spitzengespräch zwischen der CDU und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geplant, berichteten heute die Zeitungen der Funke Mediengruppe. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte heute im Deutschlandfunk die Gesprächsbereitschaft der Kanzlerin:
"Insoweit finde ich es sinnvoll und wichtig, in so einem wichtigen Thema wie der Rentenpolitik, weil wir brauchen Entscheidungen. Und gerade der jetzt vorgelegte Bericht des Bundesarbeitsministeriums über die Rentenentwicklung nach 2030 macht deutlich: Wir brauchen solche Entscheidungen dringend."
Schwierigkeit, Beitragssätze stabil zu halten
Bundessozialministerin Andrea Nahles, die die Rentenkasse verwaltet, hat nach 2030 noch ein weiteres Problem. Denn um die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten, sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Aktuell liegt es bei 48 Prozent des Durchschnittslohns, bis 2030 ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben, dass es zumindest nicht unter 43 Prozent sinken dürfe, bei einem maximalen Beitragssatz von 22 Prozent.
Schon diese Begrenzung über 2030 fortzuschreiben, würde sehr viel Geld kosten – und die Beitragssätze auf über 26 Prozent steigen lassen. Die Gewerkschaften, SPD-Pateichef Sigmar Gabriel und auch Horst Seehofer fordern jedoch, das Rentenniveau dürfe nicht unter den jetzigen Stand von 48 Prozent fallen – die Lasten würden die Jüngeren zahlen.
"Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren. Und im Moment bei der guten Arbeitsmarkt- und Einkommenslage ist das auch gar keine große Herausforderung. Wir müssen nur notwendigerweise vorsorgen für die Kohorten, die jetzt als Babyboomer in die Rente gehen, deswegen ist unsere Auffassung, wie müssen jetzt die Überschüsse der Rentenversicherung nutzen, um einen Demografiefonds aufzubauen, der diese Jahre abfedert."
Ob sich eine gemeinsame Linie für ein großes Rentenpaket noch in dieser Legislaturperiode finden lässt, ist unklar. Denn da ist ja auch noch die SPD, die sich die Erhöhung der Ostrenten auf die Wahlkampffahnen geschrieben hat.
Jetzt brachten die Sozialdemokraten eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch. Damit solle verhindert werden, dass das Rentenniveau langfristig ins Bodenlose abrutsche, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Rheinischen Post".
In den nächsten Wochen stehen Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten auf der Agenda. Bundessozialministerin Andrea Nahles will im November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen, das auch eine Aussage zum Rentenniveau enthalten soll.
