Entwurf von Heil und Lindner
Union wertet Rentenkonzept der Regierung als "Aufkündigung des Generationenvertrags"

Im Hinblick auf die Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform haben Verbände und Politiker Klärungsbedarf angemeldet. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass die Reform das Rentensystem stabilisieren kann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn sagte im DLF, die Regierung kündige den Generationenvertrag auf.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht neben Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einem Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.
    Bundesfinanzminister Lindner (li.) und Bundesarbeitsminister Heil (re.) bei der Vorstellung ihres Konzepts für eine Rentenreform (Michael Kappeler/dpa)
    Jüngere Menschen würden über Gebühr belastet, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, im Deutschlandfunk. Kapitaldeckung bei der Rente sei zwar im Prinzip richtig, aber dafür dürfe man keine Schulden zu Lasten der folgenden Generationen aufnehmen. Das ganze Konzept sei auf Sand gebaut. Spahn warf der SPD vor, die letzten Bausteine der Agenda 2010 abzuwickeln. Die FDP, die diese Reform als Erfolg verkaufe, sollte eher von einem Pyrrhussieg sprechen, meinte der CDU-Politiker.
    Das Interview mit Jens Spahn können Sie hier nachlesen.
    Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich skeptisch zu den Regierungsplänen. Sein Präsident Holznagel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", anhand der Eckwerte könne er bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem dadurch insgesamt stabiler würde. Unter anderem müsse die Regierung beantworten, ob das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitrags-Dämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken könne.

    Kritik auch vom grünen Koalitionspartner

    Die Pläne derBundesregierung sehen vor, das Rentenniveau weiter auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben. Zudem ist ein Fonds geplant, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre die Renten mitfinanzieren sollen. Sozialminister Heil und Finanzminister Lindner hatten ihr Konzept gestern vorgestellt.
    Auch die Grünen-Bundestagsfraktion machte Klärungsbedarf geltend. Der rentenpolitische Sprecher Kurth sagte im Deutschlandfunk, die Anlagekriterien der sogenannten Aktienrente müssten klarer definiert werden, etwa nach Umwelt-, sozialen und ethischen Gesichtspunkten.

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    Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.