Arbeitsminister Heil
Rentenpaket II kommt nicht mehr

Arbeitsminister Heil hat eingeräumt, dass die geplante Rentenreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden wird.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Plenarsaal im Bundestag.
    Bundesarbeitsminister Heil bedauert, dass er die Rentenreform nicht mehr durchsetzen kann. (Philip Dulian/dpa)
    Der SPD-Politiker hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch für das Vorhaben geworben. Die Union und der ehemalige Koalitionspartner FDP machten aber deutlich, dass sie nicht zustimmen würden. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Geplant ist auch der Einstieg in eine Aktienrente. Diese soll durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.
    Heil sagte, er werde sich weiter für die Sicherung des Rentenniveaus einsetzen.
    Andernfalls würde es in den Jahren nach 2025 im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.