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Rentenpaket
Unions-Abgeordnete stellen sich quer

Der Widerstand gegen die Rente mit 63 wächst - auch in den Reihen der Union. Einflussreiche Abgeordnete von CDU und CSU drohen offen mit der Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung.

    Ein riesiges Werbeplakat zum sogenannten Rentenpaket des Ministeriums für Arbeit und Soziales hängt am in Berlin an einer Häuserwand.
    Aus den Reihen der Union gibt es Kritik gegen das Rentenpaket (picture-alliance/ dpa / Jens Kalaene)
    Eine Gruppe von 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU will beim Rentenpaket der Bundesregierungen Änderungen durchsetzen. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Fraktionskreise in ihrer Samstagsausgabe. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, bei der Rente mit 63 Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.
    Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs sagte dem Blatt: "Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können." Andernfalls werde er dem Gesetz nicht zustimmen. Laut Fuchs herrscht in der Unionsfraktion in Sachen Rentenreform"ziemliche Unruhe".
    Änderungen am Entwurf gefordert
    Christian Stetten, Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, hatte zuvor mit einer Ablehnung gedroht. "Das ist ein falsches Signal", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich." Kritisiert wurden die Pläne auch von seinem Kollegen Jens Spahn und von Abgeordneten der Jungen Union. Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermochte, die Kritiker nicht zu beruhigen. Sein Vorschlag, die Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einem Stichtag nicht mehr zu berücksichtigen, ging ihnen nicht weit genug.
    "Wenn das Gesetz ansonsten so bleibt, wie es ist, werden viele Arbeitnehmer ihren Chef bitten, sie zu kündigen, sobald sie 61 sind. Dann können sie zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen und danach ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen", warnte von Stetten. "Das wäre ein gigantisches Frühverrentungsprogramm."
    Nahles verteidigte Vorhaben
    Der Bundestag hatte am Donnerstag über das Rentenpaket der Großen Koalition beraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechtfertigte das Vorhaben , Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Die Betroffenen hätten über drei Generationen hinweg ihre Pflicht erfüllt. Viele junge Menschen fänden die geplanten Neuregelungen "völlig in Ordnung", sagte sie mit Blick auf die vielfach geäußerte Kritik vonseiten der Opposition und von Nachwuchspolitikern der Union.