Damit steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus.
Mehrere Bundesländer unterstützten im Bundesrat einen Gesetzantrag Nordrhein-Westfalens zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies würde bedeuten, dass alle Bundesbürger grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprechen.
Die Länderkammer billigte zudem Änderungen bei der Bestrafung für den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Damit soll verhindert werden, dass sich etwa Eltern oder Lehrkräfte strafbar machen, wenn sie solches Material speichern, um Taten zu melden.
Gebilligt wurden zudem Gesetze für einen besseren Online-Zugang der Bürger zu den Verwaltungen, für die milliardenschwere Sanierung des deutschen Bahnnetzes und für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen.
Eheschließungen, bei denen eine der beteiligten Personen das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bleiben in Deutschland unwirksam. Künftig können jedoch Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
Eheschließungen, bei denen eine der beteiligten Personen das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bleiben in Deutschland unwirksam. Künftig können jedoch Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
Außerdem forderten die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts auf. Hintergrund ist der tödliche Angriff eines islamistischen Attentäters auf einen Polizisten vor zwei Wochen in Mannheim.
Diese Nachricht wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.