An der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre will die Bundesregierung festhalten. Das halte man weiterhin für notwendig und vertretbar, heißt es in dem zweiten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze, der heute im Kabinett verabschiedet wurde. Der Bericht erscheint alle vier Jahre - und soll die Situation älterer Arbeitnehmer in Deutschland darstellen. Und weil diese sich aus Sicht der Bundesregierung positiv entwickelt, spricht auch nichts gegen ein höheres Renteneintrittsalter. Laut dem Papier gehören mittlerweile über 50 Prozent der 60 bis 64-Jährigen zu den Erwerbstätigen. Vor 14 Jahren waren es nur rund 20 Prozent.
"Das zeigt eben, dass die Erwerbstätigenquote von Älteren deutlich gestiegen ist, dass es hier einen Bewusstseinswandel gegeben hat, aber auch einen Politikwechsel gegeben hat und dass es vor allem in den Betrieben angekommen ist, ältere Arbeitnehmer sind gute, sind wertvolle Arbeitnehmer. Sie bleiben länger eben in Arbeit, wenn Sie denn wollen," sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD heute in Berlin. Bei ihrem Statement erwähnte sie die Zahl der nun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren nicht. Dabei ist auch hier die Quote gestiegen. Sie liegt im Moment bei 32 Prozent, sprich 1,6 Millionen Menschen. Im Jahr 2000 war es noch eine Million. Allerdings hatten sich die Sozialdemokraten - und zwar in der Zeit als Nahles noch die Generalsekretärin der Partei war - nämlich 2011 und noch mal auf einem Parteitag 2012 die Aussetzung der Rente mit 67 zum Ziel gemacht, solange die Quote der Sozialversicherungspflichtigen 60 bis 64-Jährigen nicht bei mindestens 50 Prozent liegt. Aus Sicht der Linken ist die Rente mit 67 nach wie vor nicht nötig. Sie produziere Altersarmut, sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger.
Grüne: Hoch von 2016 nur ein Strohfeuer
Kritisch sieht die Opposition auch den Rentenversicherungsbericht 2014. Nach der Modellrechnung könnte die Rente im kommenden Jahr im Westen um 1,57 Prozent und im Osten um 1,71 Prozent steigen, im Jahr 2016 in Ost und West sogar um fast fünf Prozent. Für Nahles ein Grund, der Bundesregierung ein gutes Zeugnis auszustellen: Die positive Entwicklung zeige, die Leistungen der Rentenversicherung seien verlässlich und solide finanziert. Der vorhandene Spielraum sei genutzt worden, um diese Leistungen auszuweiten und Gerechtigkeitslücken zu schließen. Sie bezieht sich dabei auf die Mütterrente und die Rente mit 63. Die Grünen meinen, das Hoch von 2016 sei nur ein Strohfeuer, aufgrund statistischer Effekte. Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sagte:
"Danach werden für viele Jahre die Rentenerhöhungen für die Rentnerinnen und Rentner sehr gering ausfallen."
Bei den Zahlen des Rentenversicherungsberichtes handelt es sich zudem nur um eine reine Prognose. So sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer unserem Hauptstadtstudio, die Annahmen gingen in die richtige Richtung, seien aber nicht seriös, was die Zahlen angehe:
"Wir wissen noch nicht einmal, wie 2015 die Rentenerhöhung ausfallen wird. Diese Berechnungen erfolgen erst im März. Und jetzt schon sagen zu wollen, wie viel 2016 zusätzlich an Renteneinkommen zu erwarten sein werden, das ist nicht sehr sicher."
Kritisch sieht Bauer - ebenso die Opposition - das sinkende Rentenniveau. Es liegt im Moment bei 48 Prozent bis 2028 könnte es auf 44,4 Prozent sinken. Ebenfalls beschlossen hat die Bundesregierung, dass der Beitragssatz für die Rente 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt wird. Das ist rechtlich vorgegeben, weil die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse im Moment so groß ist. Ab spätestens 2019 wird der Beitragssatz wohl wieder steigen. Bis auf 21,4 Prozent 2028.
