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Aus heiterem Himmel wurde er verhaftet: der Blogger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor wird seit letzter Woche an einem unbekannten Ort festgehalten. Wie Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen sagt, gilt Mansoor als eine der ganz wenigen unabhängigen Stimmen in den VAE, der aus seinem eigenen Land heraus in seinem Blog und per Twitter regelmäßig Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Die Behörden werfen ihm die Verbreitung von "Falschinformationen, Gerüchten und Lügen" vor. Er schade damit dem Ruf des Landes. Ein Gesetz gegen Online-Kriminalität erleichtert den Behörden die Unterdrückung von Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien.
Kein Einzelfall
Mansoor hatte sich zuletzt unter anderem für die Freilassung des Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Osama al-Najjar eingesetzt. Dessen dreijährige Haftstrafe hätte am 17. März verbüßt sein sollen, doch auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wird er weiter im Gefängnis festgehalten. Er stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Najjar hatte per Twitter Misshandlungen im Gefängnis kritisiert, die unter anderem seinen Vater betrafen.
Auch Ausländer verurteilt
Vor knapp zwei Wochen wurde außerdem der Jordanier Tayseer al-Najjar zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet circa 126.000 Euro verurteilt. Er ist Kulturjournalist für die emiratische Wochenzeitung Al-Dar. Ihm wurde die Beleidigung staatlicher Symbole vorgeworfen, weil er auf Facebook während des Gazakriegs 2014 den palästinensischen "Widerstand" gegen Israel gelobt hatte. Die Staatsanwaltschaft hielt ihm außerdem zwei Facebook-Posts vor, in denen er mehrere arabische Golfstaaten kritisiert habe.