"Reporter ohne Grenzen" erklärte, die Regierung wolle die Medien unter ihren Einfluss bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise kontrollieren. Noch vor Weihnachten wolle die mit absoluter Mehrheit regierende Partei PiS einen Gesetzentwurf vorlegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen. Kritischen Journalisten werde offen damit gedroht, sie von ihren Posten zu entfernen. Eine TV-Moderatorin wurde wegen kritischer Äußerungen bereits zeitweise vom Dienst suspendiert und eine unbequeme Talkshow wurde abgesetzt.
Zudem will die Regierung nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" den Zeitungsmarkt umstrukturieren. Der Anteil ausländischer Verlage solle beschränkt werden. Dies richte sich vor allem gegen deutsche Verlage, die in Polen über große Marktanteile verfügen.
Kritische Reporter mundtot machen
Christian Mihr nannte es alarmierend, wenn nun nach Ungarn auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempele und ganz unverhohlen versuche, kritischen Journalismus zu verhindern. Inwieweit die Regierung ihre Pläne umsetzen kann, wird sich zeigen, da sie sich an EU-Recht halten muss.
Die Partei PiS hatte bereits 2005, in einer Koalitionsregierung, ein umstrittenes Mediengesetz auf den Weg gebracht, mit dem sie zentrale Stellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit parteinahen Journalisten besetzte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht Polen derzeit auf Rang 18 von 180 Staaten. (sh/tgs)