USA
Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe auf den Weg

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsentwurf der Trump-Regierung mit einer knappen Mehrheit der republikanischen Abgeordneten auf den Weg gebracht.

    Das US-Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat am Vorabend der Wahl wird stark bewacht.
    Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetzespaket der Republikaner verabschiedet. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Geplant ist unter anderem, massive Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit zu verlängern. Allein dieser Posten umfasst 4,5 Billionen Dollar. Hinzu kommen Kürzungen im Bundeshaushalt von zwei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Johnson, verhandelte stundenlang mit Kritikern der Pläne in den eigenen Reihen. Diese warnten, dass die Schuldenlast des Landes durch die Steuererleicherungen weiter ansteige. Andere kritisierten, dass die Einschnitte im Bundeshaushalt vor allem Sozialprogramme treffen könnten. Einige Abgeordnete forderten dagegen noch weitergehende Kürzungen. Der Entwurf muss nun mit den Plänen des Senats in Einklang gebracht werden. Bis der endgültige Gesetzestext vorliegt, könnten Monate vergehen.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.