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USA
Republikaner treiben Pläne für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden weiter voran

In den USA treiben die oppositionellen Republikaner ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden weiter voran. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, sagte, es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohns Hunter beteiligt gewesen sei.

    Blick von einem Zuschauerrang aus auf das vollbesetzte Parlament.
    Das US-Repräsentantenhaus. (imago - ZUMA Press)
    Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption. Daher weise er den zuständigen Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen den Präsidenten mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.
    Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es zu einem solchen Verfahren kommt. Denn die erforderliche Zustimmung des US-Senats dürfte nicht zustandekommen, da dort Bidens Demokraten die Mehrheit haben. Deren Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Schumer, nannte die Untersuchungen "absurd".
    Die Republikaner beschuldigen Biden seit längerem, während seiner Zeit als Vizepräsident zwischen 2009 und 2017 von Auslandsgeschäften seines Sohnes profitiert zu haben. Beweise dafür hat die Partei bislang aber nicht vorgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.