US-Haushaltstreit
Republikaner und Demokraten einigen sich

In den USA zeichnet sich eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten ab.

    Mike Johnson spricht.
    Der Sprecher des republikanischen Repräsentantenhauses in den USA, Mike Johnson (Andrew Harnik / AP / Andrew Harnik)
    Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, bekannt. Ein finaler Gesetzestext sei in Arbeit und solle noch in dieser Woche von beiden Kongresskammern verabschiedet werden, hieß es. Einzelheiten wurden nicht genannt. Mit der Einigung könnte ein ab Samstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte - der sogenannte Shutdown - noch verhindert werden.
    Der Kongress in Washington hatte sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das laufende Haushaltsjahr einigen können. Die Republikaner forderten unter anderem deutliche Ausgabenkürzungen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, hatten Senat und Repräsentantenhaus zuletzt mehrfach Übergangslösungen verabschiedet. Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen für die Ukraine, die von den Republikanern im Kongress seit Monaten blockiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.