Die konkrete Nachricht hatte Dimitris Avramopoulos schon vor dem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vorweggenommen: Deutschland habe sich bereiterklärt, mehr als 10.000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programmes aufzunehmen, hatte er im Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärt. Im gemeinsamen Presseauftritt ergänzte der CSU-Politiker Seehofer, es gehe um die Gesamtzahl für dieses und das kommende Jahr. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme hatten CDU/CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart.
"Damit, mit diesem Instrument in Europa, wird aus humanitären Motiven ein legaler Zugang ermöglicht. Das ist ja unser gemeinsames Ziel, die Illegalität zurückzudrängen mit legalen Möglichkeiten."
Deutschland hat Erfahrungen mit Resettlement-Programmen. Seit Beginn des Syrien-Krieges hat es verschiedene Landes- und Bundesprogramme gegeben. Die EU hatte schon früher ein ähnliches Programm für 20.000 Menschen aufgelegt. Auch beim EU-Türkei-Pakt geht es um Resettlement. Das bedeutet, dass Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sucht unter denen, die Fluchtgründe haben, besonders Schutzbedürftige aus – sei es, weil sie etwa als alleinflüchtende Mutter mit Kind besonders gefährdet sind, sei es weil der Flüchtling krank oder die Familie in Europa ist. Mit diesem konkreten Programm hat die Kommission im vergangenen Sommer erklärt, mindestens 50.000 Menschen aufnehmen zu wollen.
"Dieses Leid können wir nicht mit diesen Zahlen abwenden"
An sich sollten die Mitgliedstaaten der EU bis Februar ihre Aufnahmebereitschaft erklären. Die Bundesregierung hatte wegen der langsamen Regierungsbildung um Aufschub gebeten. Mit der deutschen Beteiligung ist das Mindestziel der EU erreicht, wobei Frankreich wie Deutschland insgesamt 10.200 Flüchtlinge in diesem und dem kommenden Jahr aufnehmen will, auch Schweden und Großbritannien waren zur Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen bereit. Die deutsche Regierung sei erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität gehe, so Avramopoulos. Weitere Zusagen von EU-Ländern seien sehr willkommen. Weniger positiv reagiert Karl Kopp von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.
"Wir begrüßen jeden legalen Weg, der das Sterben im Mittelmeer reduziert. Diese 50.000 müssen nicht auf die Boote. Dennoch ist es nicht ausreichend. Und zwar ist das Gesamtgeschehen entlang der Libyen-Route, die zu dem Massensterben im Mittelmeer führt, dieses Leid können wir mit diesen Zahlen nicht abwenden."
Nach seinen Angaben gehen die Vereinten Nationen allein in Nordafrika und dem Horn von Afrika von 200.000 Flüchtlingen aus, die auf Resettlement angewiesen sind, vor allem für sie wurde dieses Programm aufgelegt. Bei den Menschen, die Deutschland jetzt aufnimmt, geht es aber offenbar vor allem um Syrer, die derzeit in der Türkei sind.
Weniger Einigkeit als beim Resettlement zeigten Seehofer und Avramopoulos beim Thema Grenzkontrollen. Deutschland hat beantragt, sie um weitere sechs Monate verlängern zu dürfen. Avramopoulos zeigte Verständnis, fügte aber auch hinzu:
"Wir glauben, dass das die letzte Phase dieser Übergangsperiode ist."
Während Horst Seehofer betonte: Der Schutz der EU-Außengrenzen reiche noch nicht aus.
