Grünen-Bundestagsfraktionschefin Hasselmann teilte mit, die Partei schmiede ihre "Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen" wie vor einem Jahr in Potsdam, sondern auf Parteitagen. Der Linken-Politiker Riexinger warnte, unter die Formulierung "schwach ausgeprägte Integrationsfähigkeit und -willigkeit" könnten alle fallen - auch Deutsche mit Migrationshintergrund. Wer als Migrant denke, er selbst sei nicht gemeint, "könnte ein böses Erwachen erleben", führte Riexinger mit Blick auf Wählerstimmen für die AfD von Zuwanderern aus.
Örtliche Medien wie die Nürnberger Nachrichten sprachen von einem Besorgnis erregenden Grad der Radikalisierung der AfD. Die "Frankfurter Allgemeine" sprach von "populistisch-völkischer Schäbigkeit", die bayerische AfD halte "stramm Kurs" nach Rechtsaußen.
AfD: "Deutschland darf nicht zur Hängematte für die ganze Welt werden"
Die bayerische AfD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Greding eine Resolution zur massenhaften Abschiebung von Ausländern beschlossen. In dem Papier setzt sich der Landesverband sowohl dafür ein, straffällig gewordene Migranten abzuschieben als auch Menschen, die mangelnde Integrationsbereitschaft zeigen. Für sie fordert die AfD Bayern - so wörtlich - "obligatorische Rückkehrprogramme" in die Heimatländer. Nach ihrer Ausreise sollen sie Unterstützungsleistungen erhalten.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Rothfuß sagte auf dem Parteitag in Greding, Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden.
Beschluss kurz vor Jahrestag des Potsdamer Treffens
Heute am 25. November jährt sich das sogenannte Potsdamer Treffen zum ersten Mal. AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion hatten sich damals mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner getroffen. Das Medienhaus Correctiv machte im Januar dieses Jahres auf das Treffen aufmerksam. Monatelange Massenproteste in ganz Deutschland folgten. Sellner sprach damals nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die Gredinger Resolution der AfD bezeichnete Sellner als "Fanal"; er äußerte sich auf Englisch und sprach von "beacon".
Diese Nachricht wurde am 25.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
