Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat in einer Resolution Gewalt gegen Journalisten verurteilt und gleichzeitig besseren Polizeischutz eingefordert. Das Gremium beklagt in dem Text eine "massive Zunahme von persönlichen Anfeindungen, ehrverletzenden Beschimpfungen und auch körperlichen Angriffen auf Bildberichterstatter und Reporter der Agentur insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Regionen Westdeutschlands".
Es habe sehr viele Anlässe für die Resolution gegeben, sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann im Dlf. Tätliche Angriffe auf dpa-Journalisten seien inzwischen "eine nahezu wöchentliche Erfahrung", vor allem im Osten Deutschlands.
"Es gibt keine Zurückhaltung mehr"
Gewalttätige Demonstrationen von Linken und Rechten seien schon immer gefährlich gewesen. "Es gibt aber eine Entwicklung, die seit vielen Jahren so ist, dass der öffentliche Raum generell von Gewalt erobert wird, speziell im Umfeld von Demonstrationen von Pegida, AfD und anderen rechtsgerichteten Organisationen Deutschlands."
Die Demonstrationen funktionierten nicht mehr nach den Gesetzen von früher, sagte Gösmann: "Es gibt keine Zurückhaltung mehr. Es gibt auch keinen großen Respekt mehr vor dem Polizeischutz, der auch häufig genug nicht ausreichend da ist für Journalistinnen und Journalisten."
Fotografen werden mit Kleingeld beworfen
Nicht nur Demos, auch Fußballspiele seien betroffen: "Wenn Sie bei Dynamo Dresden vor der Fankurve stehen und fotografieren wollen, werden Sie mit Münzrollen, also zusammengefasstem Kleingeld, beworfen." Als Gesellschaft dürfe man solche Zustände nicht zulassen.
Die dpa empfehle ihren Fotografen inzwischen, sich nur noch in Gruppen zu bewegen, und schule ihre Berichterstatter gemeinsam mit den Medienakademien von ARD und ZDF für solche Situationen: "Da wird man angegiftet, das ist noch harmlos. Da wird man beworfen, das ist schon weniger harmlos, oder auch körperlich attackiert – das ist dann natürlich besonders dramatisch für die Kollegen."
Pressefreiheit vom Grundgesetz geschützt
Gösmann forderte von den Sicherheitsbehörden, bei öffentlichen Ereignissen stärker als bisher einzuschreiten, um die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berichterstattung zu schützen. Die dpa wolle gezielt das Gespräch mit der Polizei suchen: "Es kann nicht sein, dass Polizisten sozusagen daneben stehen und nur mit der Schulter zucken, manchmal auch wegsehen." Am 18. Dezember findet ein Spitzengespräch statt, bei dem sich Medien- und Berufsverbände mit den in der Innenministerkonferenz vertretenen Sicherheitsbehörden austauschen.
"Man muss sich klar machen, die Journalistinnen und Journalisten, die solche Demonstrationszüge begleiten, sind auch schützenswert", betonte der dpa-Chefredakteur. "Das heißt, man muss dafür Kräfte vorhalten. Es sollte Ansprechpartner geben für Übergriffe in den Einsatzleitungen und auch in den Landespolizei- und den Bundespolizeibehörden." Bei manchen Demonstrationen gelänge das, aber eben nicht bei allen.
