Was die 16 Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Länderparlamenten in ihrer „Resolution“, einem fünfseitigen Positionspapier, Ende Juni beschreiben, liest sich erst mal wenig neu: Die Verfasser sehen einen Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu wenig Qualität und Ausgewogenheit bei zu hohen Kosten.
Um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Bevölkerung „zu bewahren“, dürfe etwa der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 18,36 Euro nicht weiter steigen, die Anstalten müssten mehr kooperieren, sich inhaltlich und strukturell reformieren und bei den Intendantengehältern sparen. Daneben wird wiederholt auf einen Verzicht von „Gendersprache“ gedrängt.
Unter den Verfassern ist der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Die Menschen würden erwarten, dass es zu einer „Beitragsstabilität“ komme, so Kreuzer im Deutschlandfunk.
Beitragsempfehlungen - macht eigentlich die KEF
Doch kann die Politik im laufenden Prozess überhaupt noch Einfluss auf die Beitragshöhe nehmen? Eigentlich bestimmen die Länder nämlich den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen – nicht den Beitrag selbst. Auch die Sender legen diesen nicht fest: Sie melden, wie im derzeitigen Verfahren schon geschehen, ihre Vorstellungen an die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die aktuell eine Empfehlung erarbeitet. Dieser müssen die Bundesländer dann am Ende zustimmen.
Die Länder haben demnach schon Einfluss auf die Beitragshöhe - allerdings indirekt. Sie müssten schon früher tätig werden, so Medienjournalistin Claudia Tieschky von der "Süddeutschen Zeitung" im Deutschlandfunk: "Wir könnten den Beitrag senken, wenn sich die Länder entschließen würden, den Auftrag zu verkleinern, Sender zu schließen oder einfach beitragseffektive Veränderungen im Auftrag festzuschreiben. Das haben sie aber nicht getan.“
Im Resolutionspapier heißt es hingegen: „Die Rundfunkanstalten sind deshalb aufgerufen, ihre aktuellen beitragsrelevanten Reformpläne möglichst schnell vorzulegen, damit sie im laufenden Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF Berücksichtigung finden können.“
Kreuzer: Auch Streichung des Deutschlandradios möglich
CSU-Fraktionschef Kreuzer führt dies so aus: "Die KEF berechnet die Beiträge nach dem jetzt stattfindenden Umfang der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Länder sind ohne weiteres in der Lage, durch entsprechenden Staatsvertrag diesen Umfang ohne weiteres einzuschränken, sodass sich dann völlig andere Berechnungsgrundlagen ergeben." Die Vorschläge der KEF seien demnach nicht "in Stein gemeißelt". Zudem sei die KEF durch die Länder eingesetzt worden - und könne auch wieder durch diese aufgelöst werden.
Entscheiden würden die Länder, so Kreuzer. Diese könnten, wenn sie wollen, auch ganze Sender streichen - etwa den Dlf. "Das Deutschlandradio steht natürlich immer zur Disposition", so der CSU-Politiker, ebenso wie die Streichung eines Hauptprogramms. Das wären schon "krasse Schritte", räumt er ein. Doch die Anstalten müssten sich mit aller Kraft daran machen, Kosten zu senken und Synergieeffekte zu finden.
In Bayern sieht der CSU-Fraktionschef, zumindest bei den öffentlich-rechtlichen Radiosendern, aktuell aber kein Einsparpotenzial. Insgesamt sei es auch nicht einfach, Veränderungen vorzunehmen, "wenn Sie es mit 16 Landesparlamenten zu tun haben, die ja nur einstimmig handeln können". Deswegen sei eine Beschränkung immer schwierig.
Wenn es am Ende zu einem höheren Beitragsvorschlag als 18,36 Euro durch die KEF komme, werde es „auf gar keinen Fall in allen Länderparlamenten eine Zustimmung geben", ist sich Kreuzer sicher. 2021 hatte Sachsen-Anhalt der letzten Rundfunkbeitragserhöhung nicht zugestimmt – war aber vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden, da die Blockade nicht tragfähig begründet worden sei.
