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Das Papier liegt verschiedenen Nachrichtenagenturen vor. Demnach wird in dem Text ein schnelles Ende des Krieges verlangt. Russland werde aber nicht aufgefordert, seine Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen. Der Entwurf der USA vertritt damit russische Positionen. US-Außenminister Rubio nannte das Papier simpel und historisch und forderte die UNO-Mitglieder auf, die Resolution anzunehmen. Der russische UNO-Botschafter bezeichnete den Text als "gute Idee". Ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group sagte, der US-Entwurf gleiche einem Verrat an der Ukraine und einem Schlag gegen die EU.
Abstimmung am 3. Jahrestag des russischen Überfalls
Der Resolutionsentwurf der USA gilt als Reaktion auf eine Vorlage der Ukraine in Zusammenarbeit mit der EU, der am Montag anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Überfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag (Ortszeit) eine Erklärung erwartet worden - die sich aber zunächst verzögerte. Noch am Abend (Ortszeit) sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Trumps Rhetorik
US-Präsident Trump hatte seine Wortwahl gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft. So machte er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für das Anhalten des Krieges verantwortlich bezeichnete ihn als Diktator. In einem Interview des Senders Fox News setzte der US-Präsident gestern seine Serie von Vorwürfen gegen Selenskyj und die europäischen Staaten fort. So sagte Trump, Selenskyj habe drei Jahre lang mit Blick auf eine Friedenslösung "nichts hinbekommen". Auch die europäischen Staaten hätten nichts dazu beigetragen.
Dennoch erkannte Trump in dem Interview faktisch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut", sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
In den vergangenen Jahren waren die USA unter Trumps Amtsvorgänger Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine, hatten bei den Vereinten Nationen für Solidarität mit dem Land geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew
Trotz der Spannungen arbeiten die USA und die Ukraine offenbar weiter an einem Wirtschaftsabkommen. Delegationen beider Regierungen hätten sich zu Beratungen getroffen, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Noch müssten Details geklärt werden, aber das Abkommen habe das Potenzial, die Beziehungen zu stärken. US-Präsident Trump bestätigte, dass die Unterhändler kurz vor einer Einigung stünden.
Diese Nachricht wurde am 22.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.