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Lösungsvorschläge für eine global gerechtere Rohstoffpolitik

Gute Kontakte und Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen sind für die Rüstungsindustrie wesentliche Faktoren, um erfolgreich produzieren und verkaufen zu können. Wie sich das aus Sicht betroffener, rohstoffreicher Entwicklungsländer darstellt, besprechen umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen in Berlin.

Von Dieter Nürnberger |
    Auf jeden Fall wird im Vorfeld des morgigen Kongresses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Kritik an der Rohstoffpolitik des Verbandes und auch der Bundesregierung wieder lauter. Hauptvorwurf ist, dass die hiesige Wirtschaft vor allem den Aspekt der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu sehr in den Vordergrund stellt. Zu Lasten von Menschenrechten wie unzureichenden Arbeitsbedingungen vor Ort oder auch dem Umweltschutz. Seit 2008 gibt es den Arbeitskreis Rohstoffe - gegründet von kirchlichen Gruppen und auch Umweltverbänden. Dabei ist beispielsweise auch der Naturschutzbund Deutschland - Benjamin Bongardt ist hier Experte für die internationale Rohstoffpolitik.
    "Innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat man sicherlich längst die entsprechende Rhetorik integriert - auch die der Ressourcenschonung. Allerdings herrscht immer noch ein Dogma vor, welches da heißt, die Rohstoffversorgung der Industrie zu sichern. Und wenn es dann noch möglich erscheint, die Umwelt in irgendeiner Weise zu schonen, dann sind sie gerne dabei."
    Kritik an einzelnen Länderkooperationen
    Sehr deutlich wird dies anhand der Kritik an einzelnen Länderkooperationen. So gibt es beispielsweise zwischen Deutschland und der Mongolei, Kasachstan, Chile oder beispielsweise auch Peru, Abkommen, die die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich regeln sollen. Sven Hilbig von Brot für die Welt kritisiert zum Beispiel die Menschenrechtsbedingungen in Südamerika. Peru gehört beispielsweise beim Abbau von Kupfer, Silber, Zinn und Zink zu den bedeutendsten Exportnationen weltweit.
    "Dort gab es beispielsweise schon Gewerkschafter, die von Milizen ermordet wurden. Das heißt, die Bedingungen sind gerade in Peru oder auch Kolumbien sehr brisant. Hier hat etwa die Europäische Union im vergangenen Jahr ein Handelsabkommen verankert - es geht dabei unter anderem darum, dass die Möglichkeiten von Exportzöllen, die diese Staaten ja erheben, abgebaut werden. Das wird den Rohstoffexport weiter fokussieren. Das nimmt den Staaten auch die Möglichkeit, diese Rohstoffe im eigenen Land zu lassen, weiterzuverarbeiten - was der Wirtschaft in diesem Land ja zuträglich wäre."
    Die Zustände in einzelnen Ländern, viele davon Schwellenländer, dürften Deutschland nicht kalt lassen, so die Kritiker. Menschenrechts- und Umweltaspekte sollten also - neben wirtschaftlichen Interessen - eine gleichberechtigtere Rolle spielen. Sven Hilbig von Brot für die Welt:
    "Die erste Forderung lautet: ein absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Deutschland. Das zweite wären Abkommen, bei denen die Betroffenen vor Ort vor einen Abschluss rechtzeitig eingebunden werden. Zudem, dass die betroffenen Abnehmerstaaten, also Deutschland und andere, frühzeitig Menschenrechtsfolge-Abschätzungen durchführen. Dass sie vorher wissen, zu welchen Folgen bei Menschenrechten und auch Umweltfolgen diese Abkommen bei Abschluss führen würden."
    Mehr Transparenz
    Vor allem mehr Transparenz sei erst einmal wichtig, sagt beispielsweise Benjamin Bongardt, der Rohstoff-Experte des Naturschutzbundes: Allerdings sei es auch so, dass mehr Recycling in Deutschland, eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft bei den Rohstoffen, allein wohl nicht ausreichen würden, um den Hunger der Wirtschaft nach Rohstoffen zu decken. Vor allem bei der Forderung nach mehr Transparenz seien Verbesserungen möglich.
    "Man schaut sich an, was man überhaupt verbraucht. Heutzutage ist der Industrie oft noch nicht klar, woher sie ihre Rohstoffe bezieht. Und dann - wenn man dafür einen sogenannten Indikator hat - kann man sich auch Ziele setzen. Beispielsweise für eine Management-Vergütung. Derjenige im Unternehmen würde belohnt, der möglichst Rohstoffsparend ein Produkt entwickelt."
    Über solche Lösungsvorschläge für eine global gerechtere Rohstoffpolitik beraten heute in Berlin die Mitglieder des Arbeitskreis Rohstoffe - und einzelne Vertreter sind morgen dann auch auf dem BDI-Kongress geladen. Immerhin - der Dialog recht unterschiedlicher Interessengruppen soll somit vertieft werden.