Bundestag
Rest-Koalition beschließt mehrere Gesetze

Im Bundestag sind mehrere Gesetze verabschiedet worden, auf die sich die rot-grüne Minderheitsregierung noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte.

    Eine Frau sitzt dem Betrachter mit dem Rücken zugewandt auf einem Bett und schaut durchs Fenster
    Auch bei einer Fehlgeburt ab der 13. Woche gibt es Anspruch auf Mutterschutz. (Getty Images / Dima Berlin)
    So sollen Frauen künftig auch nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. Der Anspruch besteht bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche. Außerdem wurde ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR beschlossen. Vorgesehen sind eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen.
    Zuvor hatten die Abgeordneten erstmals über ein Verbot der AfD debattiert. Anlass war ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Der Verbotsantrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.