Bundestag
Rest-Koalition will mehrere Gesetze verabschieden - Debatte über AfD-Verbot

Im Bundestag werden heute eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, auf die sich die rot-grüne Minderheitsregierung noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte. Dabei geht es unter anderem um den Mutterschutz nach Fehlgeburten, finanzielle Verbesserungen für Hausärzte und ein mögliches AfD-Verbot.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit den blauvioletten Stühlen, Abgeordneten und dem großen Bundestagsadler (Fette Henne) im Berliner Reichstagsgebäude.
    Plenarsaal des Deutschen Bundestages (picture alliance / Sulupress / Marc Vorwerk )
    So ist vorgesehen, dass Frauen künftig auch nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. Um die Gesundheitsversorgung vor allem auf dem Land zu verbessern, sollen Hausärzte finanziell besser gestellt werden, etwa durch die Streichung von Obergrenzen bei der Vergütung.

    Fraktionsübergreifende Forderung nach Verbotsverfahren

    Außerdem debattieren die Abgeordneten über ein Verbot der AfD. Anlass ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragt. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.

    Weitere Informationen

    Extremismusverdacht - Bundestag debattiert über AfD-Verbotsverfahren (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.