Warum genau macht die Opposition nun diese Vorwürfe? Worauf fußen die Vorwürfe?
Seit einigen Wochen sieht sich die Landesregierung, aber eben vor allem Innenminister Herbert Reul von der CDU dem Vorwurf ausgesetzt, damals im Herbst 2018, mit diesem Räumungsbeschluss, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, damals zumindest falsche Angaben über die wahren Motive zur Räumung gemacht zu haben, manche sagen auch gelogen.
Diese Vorwürfe basieren vor allem auf Gutachten, die vor etwa zwei Wochen bekannt wurden, und die die Landesregierung vor der Räumung in Auftrag gegeben hatte, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu bekommen. Die Gutachten empfahlen Brandschutzmängel in den Baumhäusern als rechtliche Begründung, um die Konstruktionen abbauen zu können. So wurde das damals auch argumentiert, was allerdings im Nachhinein ein wenig konstruiert daher kommt. Das bestätig auch ein Eindruck aus den Akten, die gestern offen gelegt wurden.
Außerdem musste sich Reul selbst auch korrigieren: Er hatte gesagt, dass er sich nicht mit RWE-Vertretern im Umfeld der Räumung getroffen hatte. Dann hat er nochmal in seinen Kalender geschaut und festgestellt: Es gab doch zwei Treffen. An die konnte er sich aber zuerst nicht so genau erinnern. Als die Opposition und auch Journalisten nachfassten, Fragen stellten, gab die Landesregierung bekannt, kam dann eben das Angebot, Einblicke in die Akten gewähren zu wollen. Doch da folgte der nächste Fehltritt: Journalisten sollten nämlich vor Parlamentariern das Ganze einsehen dürfen. Missachtung des Parlaments, lautete dann direkt der Vorwurf, weshalb dann gestern Journalisten und Landtagsabgeordnete parallel reingucken durften. Also, Reul ist in dieser Frage schon unter Druck geraten. Braunkohle-Gegner und Umweltgruppen fordern sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Und wie reagierte Herbert Reul und das NRW-Innenministerium darauf?
Der hat sich gestern, in der Sitzung des Innenausschusses verteidigt. Betonte mehrmals, er sei kein Handlanger von RWE gewesen. Hätte auch mit der anderen Seite, sprich den Braunkohlegegner gesprochen. Und über die Räumungsentscheidung von vor einem Jahr sagte er: "Ich wollte verhindern, dass Gewalt und Chaos im Wald ausbricht und Hunderte Menschen zu Schaden kommen." Der Hambacher Forst sei damals zum – Zitat – "Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa" geworden. Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, müsse er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen, sagte Reul. Den Mafiaboss Al Capone habe man am Ende auch nicht wegen Einbetonierens, sondern wegen Steuerhinterziehung drangekriegt.
Aber Reul sagte auch, dass er es besser hätte erklären sollen, das Ganze sei eben auch Bestandteil seiner Null-Toleranz-Strategie sei, die er beispielsweise auch bei der sogenannten Clan-Kriminalität verfolge. Für Verena Schäffer, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Landtag von NRW, klingt das nicht glaubwürdig:
"Dieses Gerede von Null-Toleranz ist ja eine komplette Farce. Für das letzte Jahr hat es nach Herbert Reul noch gegolten, wobei man sich dann ja auch nicht auf die öffentliche Sicherheit berufen hat, sondern auf das Baurecht, auf die Frage: "Brandschutz" - und dieses Jahr soll es dann nicht mehr gelten. Und das macht dann einfach nochmal deutlich, dass es der Landesregierung hier nie um die Sicherheit ging. Es ging immer darum, den Wald zu räumen, damit RWE roden kann."
Also, für sie ist der Verdacht, Reul habe sich von RWE instrumentalisieren lassen noch lange nicht aus der Welt.
Ein Jahr genau ist der Beginn der Räumung jetzt her: Im Hambacher Forst soll es weiterhin oder wieder Besetzung geben. Wie ist die Situation dort jetzt genau? Und: Warum wird jetzt nicht mehr geräumt?
Ja, das ist eine gute Frage und ja auch der Punkt, den die Grünen-Politikerin Schäffer gerade angesprochen hat. Auch Reul selbst hat eingeräumt, dass das objektiv, dass das rechtlich falsch sei, jetzt aktuell nicht wieder in den Wald zu gehen, dort zu räumen.
Im Jahr 2018 sind da ja mehr als 80 Baumhäuser geräumt und zerstört worden. Und aktuell sind – eben nach einem aktuellen Bericht des Innenministeriums – im Hambacher Forst wieder 54 Baumkonstruktionen errichtet worden, von denen 39 als fertige Baumhäuser bezeichnet werden könnten. Außerdem gehe man davon aus, dass derzeit im Hambacher Forst und auf dem angrenzenden Wiesencamp rund 145 Personen leben. Aber da will man die Entwicklung nun aktuell beobachten.
Und zwar aus politischen Gründen, wie Reul es gestern im Ausschuss sagte. Denn: Erstens würde aktuell keiner roden kommen und zweitens würde das Thema Hambacher Forst im Zuge des Kohlekompromisses wohl in den nächsten Wochen geklärt werden. Aktuell verhandelt RWE ja mit der Bundesregierung über die Zahlung für den früheren Braunkohle-Ausstieg – und da geht es eben auch um den Hambacher Forst.
Dann zum Abschluss: NRW-Innenminister Herbert Reul ist schon häufiger in den Schlagzeilen gewesen, unter Druck geraten – wie gefährlich kann ihm dies jetzt noch werden?
Ja, da haben sie Recht. Alleine in dieser Woche ist Reul wieder in den Schlagzeilen: Zum einen eben durch diese Geschichte um den Hambacher Forst, zum anderen beim Thema Nationalitäten-Erlass, nachdem die Polizei in NRW immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Da gab es jetzt Widerspruch von Kabinettskollegen, vom Justiz-, vom Integrationsminister.
Doch bisher hat er es immer geschafft, Fehler einzuräumen, sich zu entschuldigen. Und er genießt mit dieser offenen Art durchaus noch die Sympathien und den Rückhalt, bei vielen Menschen, die eben seine Null-Toleranz-Linie schätzen…
Doch ich glaube nicht, dass ihm diese Hambacher Forst/Räumungsgeschichte wirklich politisch gefährlich werden kann, denn: Letztendlich, in der Wahrnehmung vieler Menschen ist das Ganze als ein Versuch abgespeichert, dass er versucht hat, eine illegale Besetzung zu beenden. Wir werden sehen…