Dreyer kündigte in Mainz an, Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff müssten gehen. Zwei Minister wechseln. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite. Die Umbildung betrifft ausschließlich SPD-Politiker der rot-grünen Landesregierung.
Neuer Justizminister wird der Trierer Jurist Gerhard Robbers. Der Posten der Europaministerin wird in einen Staatssekretärsposten umgewandelt und mit Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege besetzt. Vera Reiß wird neue Bildungsministerin. Sie übernimmt das Amt von Doris Ahnen, die an die Spitze des wichtigen Finanzressorts wechselt.
Millionengrab Nürburgring
Das Sozialministerium geht an die bisherige Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie folgt auf Alexander Schweitzer, der neuer SPD-Fraktionsvorsitzender wird. Er löst damit Hendrik Hering ab. Dieser hatte seinen Rücktritt bereits gestern bekannt gegeben. Die SPD habe feststellen müssen, dass sie wegen der Debatte um den Nürburgring mit wichtigen Themen nicht mehr durchgedrungen sei, sagte Hering zur Begründung.
Er war unter Ministerpräsident Kurt Beck Wirtschaftsminister. Nachdem die Privatfinanzierung des Ringausbaus gescheitert war, hatte das Land unter Beck hunderte Millionen Euro in den Ausbau des Areals in der Eifel mit Freizeitpark und Hotellerie investiert. Der Nürburgring meldete später trotzdem Insolvenz an. Zuletzt erhob auch der Landesrechnungshof in einem Gutachten schwere Vorwürfe gegen die frühere SPD-Alleinregierung. Dadurch war dem Land ein Schaden von rund einer halben Milliarden Euro entstanden.
Für Dreyer dürfte es der Versuch eines Befreiungsschlags sein. Sie habe sich mit Blick auf die Zukunftsthemen des Landes für eine umfassende Kabinettsumbildung entschieden. "Ich bin mir bewusst, dass dies in einem Land wie Rheinland-Pfalz, dessen politische Kultur von Kontinuität geprägt ist, eine Zäsur darstellt", sagte die Ministerpräsidentin in einer Stellungsnahme.
Die Opposition hatte zuletzt Neuwahlen gefordert. "Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich", hatte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Dienstag mitgeteilt. Die nächste reguläre Landtagswahl ist für 2016 geplant.
(hba/tj)
