Zwei Frauen - eine Botschaft: Rot-Grün steht - und hat Zukunft, versichern Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und ihre grüne Stellvertreterin Eveline Lemke - mag die Kabinettsumbildung auf Seiten der Sozialdemokraten noch so radikal ausfallen:
Dreyer: "Die Grünen haben diese Umorganisation voll und ganz unterstützt."
Lemke: "Wir sind hier in einer stabilen Koalition, in einer Regierung die noch ihren Auftrag nicht zu Ende erfüllt hat, das wollen wir aber tun und wir sind davon überzeugt, wenn wir das erfolgreich tun, dann wird das auch bestätigt werden und dann kann das auch fortgesetzt werden."
Wirtschaftsministerin Lemke und zwei grüne Parteifreundinnen behalten ihre Ministerposten. Gemeinsam mit den Sozialdemokratinnen Doris Ahnen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Vera Reiß als neuen Ressortchefinnen für Finanzen, Gesundheit und Bildung drücken sie den Herren-Anteil im Kabinett unter ein Viertel. "In Rheinland-Pfalz brauchen wir jetzt eine Männerquote", witzelt ein Christdemokrat. Ansonsten ist der CDU-Opposition nicht zum Spaßen zumute. Die sozialdemokratische Neuaufstellung als Befreiungsschlag? Fraktionsvize Christian Baldauf schüttelt den Kopf:
"Nein, das war kein Befreiungsschlag. Es gibt auch keinerlei eigene Schuldeingeständnisse von denen, die jetzt nicht mehr im Amt sind. Es gibt auch keines von Frau Dreyer. Das heißt, man wurstelt so weiter wie bisher. Das Vertrauen ist schlichtweg zerstört. Und das ist das, was in der Demokratie das Schlimmste ist, wenn eine Regierung weitermachen möchte ohne Vertrauen."
Keine Verantwortung für das Nürburgring-Debakel
Für ein Schuldeingeständnis sieht Ministerpräsidentin Dreyer keinen Anlass. Zwar räumt sie Fehler beim Nürburgring-Projekt und einen Schaden von einer halben Milliarde Euro zulasten des Steuerzahlers ein, bescheinigt den damaligen Mitgliedern der Regierung Beck aber, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Sie selbst habe als Becks damalige Gesundheitsministerin keine Ressortverantwortung für den Ring getragen. Die Rennstrecke sei jetzt privatisiert und damit aus der Verantwortung der Landesregierung entlassen.
"Wir haben mit der Regierungsumbildung jetzt eben die Möglichkeit, uns mit der Zukunft zu beschäftigen, und das ist auch meine Aufgabe als Ministerpräsidentin, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, aber auch deutlich zu machen, ich will mich um die Zukunft dieses Landes kümmern."
Auch für Neuwahlen, wie von der CDU gefordert, sehen Sozialdemokraten und Grüne keinen Grund. Ein christdemokratischer Misstrauensantrag wäre chancenlos im Parlament. In Umfragen aber haben die Christdemokraten Rot-Grün hinter sich gelassen. Dass insbesondere die SPD verlorenes Wähler-Vertrauen zurückgewinnen muss, ist den rheinland-pfälzischen Genossen klar. Ihre Runderneuerung bezieht auch die Fraktionsspitze ein. Am Vormittag will sich der bisherige Gesundheitsminister Alexander Schweitzer zum neuen Fraktionschef wählen lassen.
In der Partei aber soll alles beim Alten bleiben. Innenminister Roger Lewentz will am Wochenende als SPD-Landeschef wiedergewählt werden, der zurückgetretene Fraktionschef Hendrik Hering als sein Stellvertreter. Kritiker finden den sozialdemokratischen Neustart daher halbherzig.
