Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.
Zudem drohten dem Staat laut NRV im Fall einer Rücknahme hohe Ausgleichszahlungen. Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würde, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich, hieß es. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen. Die Investitionen beim Cannabis-Anbau seien hoch und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre gültig.
CDU und CSU wollen Cannabis-Legalisierung im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen
Die Union wirbt im Wahlkampf damit, im Fall einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig zu machen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm.
Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen.
Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
