Ein Wahlkampfspot des wahrscheinlichen Wahlsiegers: Premier Victor Ponta. Sozialdemokrat. Für "Ein starkes Rumänien" wirbt er. Das garantiere die USL – das Bündnis aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, verspricht er. Inhalte? Fehlanzeige. Calin Popescu-Tariceanu, ehemaliger Premierminister von den Nationalliberalen, räumt ein:
"Der Wahlkampf war ein bisschen langweilig. Das liegt vielleicht daran, dass es seit Beginn der Kampagne einen klaren Gewinner gibt. Es scheint, als hätte die Oppositionspartei keine Chance. Das hat sowohl die Parteien und die Politiker als auch die Wähler entmutigt, der Wahl mehr Aufmerksamkeit zu schenken."
Umfragen sagen dem Ponta-Bündnis mehr als 50 Prozent der Stimmen voraus. Seit sieben Monaten ist es an der Macht in Rumänien – mit Hunger auf noch mehr Macht. Die Umfragen geben ihnen Rückenwind. Gigi Becalli, ist ein schillernder Multimillionär. Ihm gehört der Fußballklub Steaua Bucurest(i). Und ihm werden unsaubere Geschäfte vorgeworfen. Auf dem Weg zu einer Befragung feixte er in die Kameras vor der Anti-Korruptionsbehörde.
"Das Blatt hat sich gewendet. Jetzt kommen meine Leute an die Macht, Handkuss meine Damen!”"
Gigi Becalli tritt für die Nationalliberalen an, die mit Viktor Ponta verbündet sind. Vor allem auf die Justiz haben sie es abgesehen. Sie soll mit Getreuen besetzt werden. Das Verfassungsgericht entmachtet werden – die Zweidrittelmehrheit im Parlament soll Entscheidungen des Obersten Gerichts ausstechen können, so will es Ponta. Unabhängige Juristen wie der Chef der Anti-Korruptionsbehörde werden in regierungsnahen Medien gemobbt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz verspricht Ponta einer alten Bäuerin auch: Wir holen Nastase aus dem Gefängnis.
Der ehemalige Premier Nastase ist der politische Ziehvater des 40-jährigen Ponta. Der Sozialdemokrat sitzt derzeit eine zweijährige Haftstrafe ab. Er war wegen illegaler Parteienfinanzierung Anfang des Jahres verurteilt worden. Dauerbrenner im rumänischen Wahlkampf und wohl auch darüber hinaus ist jedoch vor allem eins: der Machtkampf zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Basescu – und dem Sozialdemokraten Ponta. Ein Amtsenthebungsverfahren im Sommer scheiterte. Jetzt droht Basescu mit einer Retourkutsche:
""Die Ernennung des Premierministers obliegt laut Verfassung dem Präsidenten. Natürlich wird der Präsident bei der Ernennung beachten, dass die Person über die Fähigkeit verfügt, eine Mehrheit im Parlament auf sich zu vereinigen und dass der Premierminister das nationale Interesse vertritt.”"
Mehrfach hat Basescu angedeutet, einen möglichen Wahlsieger Ponta nicht zum Regierungschef zu machen. Viktor Ponta nahm den Fehde-Handschuh auf. Er sagte.
""Am 9.Dezember wird für die Sozial-Liberale Union die Stunde der Wahrheit schlagen. Unser Ziel ist es, die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen, um Präsident Basescu daran zu hindern, das Szenario der Wahlen von 2004 und 2008 zu wiederholen, als es ihm gelungen war, durch Ränkespiele hinter den Kulissen eine ihm genehme Mehrheit zu konstituieren, denn auf intrigante Spielchen versteht er sich ja sehr gut.”"
Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit: Er könne eine "Kröte schlucken, aber kein Schwein”, hatte Basescu gesagt, gemünzt auf Ponta. Der ehemalige Premierminister Popescu-Tariceanu warnt im Gespräch mit dem ARD-Studio Südosteuropa:
""Wenn Präsident Basescu Ponta nicht zum Premierminister ernennt, dann wird das eine größere Krise auslösen, ich hoffe er überlegt sehr gut, um eine neue Krise zu vermeiden."
"Der Wahlkampf war ein bisschen langweilig. Das liegt vielleicht daran, dass es seit Beginn der Kampagne einen klaren Gewinner gibt. Es scheint, als hätte die Oppositionspartei keine Chance. Das hat sowohl die Parteien und die Politiker als auch die Wähler entmutigt, der Wahl mehr Aufmerksamkeit zu schenken."
Umfragen sagen dem Ponta-Bündnis mehr als 50 Prozent der Stimmen voraus. Seit sieben Monaten ist es an der Macht in Rumänien – mit Hunger auf noch mehr Macht. Die Umfragen geben ihnen Rückenwind. Gigi Becalli, ist ein schillernder Multimillionär. Ihm gehört der Fußballklub Steaua Bucurest(i). Und ihm werden unsaubere Geschäfte vorgeworfen. Auf dem Weg zu einer Befragung feixte er in die Kameras vor der Anti-Korruptionsbehörde.
"Das Blatt hat sich gewendet. Jetzt kommen meine Leute an die Macht, Handkuss meine Damen!”"
Gigi Becalli tritt für die Nationalliberalen an, die mit Viktor Ponta verbündet sind. Vor allem auf die Justiz haben sie es abgesehen. Sie soll mit Getreuen besetzt werden. Das Verfassungsgericht entmachtet werden – die Zweidrittelmehrheit im Parlament soll Entscheidungen des Obersten Gerichts ausstechen können, so will es Ponta. Unabhängige Juristen wie der Chef der Anti-Korruptionsbehörde werden in regierungsnahen Medien gemobbt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz verspricht Ponta einer alten Bäuerin auch: Wir holen Nastase aus dem Gefängnis.
Der ehemalige Premier Nastase ist der politische Ziehvater des 40-jährigen Ponta. Der Sozialdemokrat sitzt derzeit eine zweijährige Haftstrafe ab. Er war wegen illegaler Parteienfinanzierung Anfang des Jahres verurteilt worden. Dauerbrenner im rumänischen Wahlkampf und wohl auch darüber hinaus ist jedoch vor allem eins: der Machtkampf zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Basescu – und dem Sozialdemokraten Ponta. Ein Amtsenthebungsverfahren im Sommer scheiterte. Jetzt droht Basescu mit einer Retourkutsche:
""Die Ernennung des Premierministers obliegt laut Verfassung dem Präsidenten. Natürlich wird der Präsident bei der Ernennung beachten, dass die Person über die Fähigkeit verfügt, eine Mehrheit im Parlament auf sich zu vereinigen und dass der Premierminister das nationale Interesse vertritt.”"
Mehrfach hat Basescu angedeutet, einen möglichen Wahlsieger Ponta nicht zum Regierungschef zu machen. Viktor Ponta nahm den Fehde-Handschuh auf. Er sagte.
""Am 9.Dezember wird für die Sozial-Liberale Union die Stunde der Wahrheit schlagen. Unser Ziel ist es, die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen, um Präsident Basescu daran zu hindern, das Szenario der Wahlen von 2004 und 2008 zu wiederholen, als es ihm gelungen war, durch Ränkespiele hinter den Kulissen eine ihm genehme Mehrheit zu konstituieren, denn auf intrigante Spielchen versteht er sich ja sehr gut.”"
Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit: Er könne eine "Kröte schlucken, aber kein Schwein”, hatte Basescu gesagt, gemünzt auf Ponta. Der ehemalige Premierminister Popescu-Tariceanu warnt im Gespräch mit dem ARD-Studio Südosteuropa:
""Wenn Präsident Basescu Ponta nicht zum Premierminister ernennt, dann wird das eine größere Krise auslösen, ich hoffe er überlegt sehr gut, um eine neue Krise zu vermeiden."