Die Mehrheit der Gipfel-Teilnehmer hatte gestern betont, dass das von Russland angegriffene Land weiter unterstützt werden müsse. Dies wird jedoch bislang von Ungarn und der Slowakei blockiert. Die estnische Ministerpräsidentin Kallas zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden Länder überzeugt werden könnten, die Hilfen zu unterstützen. Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, sein Land wolle weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben. In der Slowakei führt mit dem neuen Ministerpräsidenten Fico ein eher pro-russischer Politiker die Regierung an.
Die EU-Kommission hatte eine milliardenschwere Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts vorgeschlagen, um unter anderem ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. EU-Ratspräsident Michel stellte zudem ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht.
Mit Blick auf den Nahost-Krieg drängte Michel heute auf diplomatische Lösungen. Die EU habe die wichtige Entscheidung getroffen, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen, die bald stattfinden solle, sagte der Ratspräsident.
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Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.