Im Jahr 2021 hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von circa acht Milliarden Euro genehmigt, über die Hälfte des Umsatzes wurde dabei mit Ägypten gemacht. Deutsche Unternehmen liefern Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme, sagte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk.
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„Bislang stehen die meisten Waffensysteme vor allem herum“, sagte Roll. Das könne sich aber schnell ändern. Ägypten habe schließlich im Jemen-Krieg mit Schiffen interveniert und im Libyen-Krieg Luftangriffe geflogen. Deutlich zu erkennen sei, dass Ägypten seit 2013 sukzessive aufrüste und dabei weltweit einkaufe: Kampfflugzeuge aus Russland und Frankreich, Hubschrauberträger aus Frankreich, Kriegsschiffe und andere maritime Rüstungssysteme aus Italien.
Roll: Die deutsche Exportregulierung ist „dysfunktional“
Dass deutsche Unternehmen an der ägyptischen Aufrüstung verdienten, zeige, dass die Regulierung von Rüstungsexporten dysfunktional sei, sagte Roll. Schließlich seien regionale Konflikte eigentlich ein Ausschlusskriterium. Dennoch seien neben Ägypten auch andere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens mit Waffen beliefert worden. Nach dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum ersten Halbjahr 2021 gingen unter anderem Lieferungen nach Afghanistan, Israel, Irak, Jemen, Jordanien, Katar und Saudi Arabien.
Bundesregierung plant neues Gesetz
Nach den Plänen der neuen Bundesregierung sollen Rüstungsexporte künftig restriktiver gehandhabt werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexportkontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" am 18.1.2022 unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", sagte Giegold.
Dem Genehmigungsverfahren fehle es vor allem an Transparenz, sagte Roll. "Irgendwie kann man dann immer begründen, warum man an Land X oder Y Waffen verkauft, obwohl der Geist der Exportregeln dagegen spricht.“
Genau da müsse die neue Bundesregierung auch ansetzen, wenn sie - wie angekündigt - die Exporte besser kontrollieren möchte. Die Entscheidungen zu Exporten müssten transparent nachvollziehbar sein, damit die Regierung dann auch in die Verantwortung genommen werden könne. Der Vorstoß der Ampelkoalition zu einem Exportkontrollgesetz zeige, dass es den Willen dazu gebe. „Ich habe dennoch Sorge, dass auch bei einem solchen Gesetz Hintertüren für Exporte in Krisenregionen und an Diktaturen wie Ägypten offen gelassen werden“, sagte Roll.
