Nach acht Wochen Dauersitzungen in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen wirkten die Parteispitzen von Linken, SPD und Grünen nach der letzten Sitzung zwar nicht fit, aber gelöst:
Susanne Hennig-Welsow:
"Also, wenn wir uns zu allem verständigt haben, haben wir uns zu allem verständigt."
"Also, wenn wir uns zu allem verständigt haben, haben wir uns zu allem verständigt."
Andreas Bausewein:
"Also, alles, was wir heute sehen, ist geklärt! Es kann immer noch Dinge geben, die kommen die nächsten fünf Jahre noch auf, die wir heute noch nicht sehen, dann muss man sich wieder verständigen. Aber da mache ich mir auch keine Sorgen!"
"Also, alles, was wir heute sehen, ist geklärt! Es kann immer noch Dinge geben, die kommen die nächsten fünf Jahre noch auf, die wir heute noch nicht sehen, dann muss man sich wieder verständigen. Aber da mache ich mir auch keine Sorgen!"
Dieter Lauinger:
"Probleme, die noch nicht erkennbar sind, konnten wir noch nicht lösen!"
"Probleme, die noch nicht erkennbar sind, konnten wir noch nicht lösen!"
105 Seiten hat der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag. Sehr detailliert haben die Koalitionäre ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre dargelegt. Die SPD, die einzige der drei Parteien mit Regierungserfahrung in Thüringen, war mitunter genervt vom Sinn der Grünen für Details. Die Grünen wiederum fühlten sich oft nicht ausreichend auf Augenhöhe wahrgenommen. Die Linken haben sich über Indiskretionen aus den Verhandlungen geärgert. Doch, so fasst die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow zusammen:
"Wir haben an vielen Stellen gerungen; wir haben aber auch respektvoll und vertrauensvoll miteinander gearbeitet; wir haben auch das eine oder andere Mal sehr sportlich diskutiert und waren uns nicht im ersten Moment einig. Aber was uns, glaube ich, auszeichnet, dass wir für jede Herausforderung eine Lösung gefunden haben."
"Nach hartem Ringen sehr zufrieden"
Gerade zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde waren die Grünen verspätet und mit versteinerten Gesichtern erschienen. Grund war der Neuzuschnitt von Ministerien, der den Grünen nicht gefiel. Erst nach zwei Stunden Verhandlungen der Parteispitzen hatte sich die Stimmung wieder aufgehellt und die große Runde konnte wieder gemeinsam tagen. Dafür ist nun auch die Verteilung der Ministerien klar, wenn auch noch nicht offiziell.
Die Linke besetzt Staatskanzlei, Kultusministerium, Sozialministerium und das um die Landwirtschaft erweiterte Bauministerium. Die SPD bekommt das Wirtschafts-, das Finanz- und das Innenministerium. Die Grünen erhalten das um die Energiepolitik erweiterte Umweltministerium und das Justizministerium, das auch Asylpolitik und Verbraucherschutz bearbeiten soll. Mit dieser Verteilung soll Augenhöhe zwischen ungleich großen Koalitionspartnern hergestellt werden. Grünen-Chef Dieter Lauinger, der Justizminister werden will, ist zufrieden:
"Das, was wir immer gesagt haben, in so einem Koalitionsvertrag muss auch eine grüne Handschrift erkennbar sein, ist für uns gegeben. Von daher sind wir ähnlich wie die beiden anderen letztendlich nach hartem Ringen sehr zufrieden."
Inhaltlich hat sich die rot-rot-grüne Koalition viel vorgenommen: ein kostenloses erstes Kindergartenjahr, eine Verwaltungs- und Gebietsreform, mehr Geld für Kommunen, für Sozialarbeiter, für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, für den öffentlichen Nahverkehr, für freie Schulen. Alles aber soll ohne neue Schulden finanziert werden.
Der CDU-Generalsekretär Mario Voigt ätzt schon, der Vertrag gliche eher einem Weihnachts-Wunschzettel und gefährde den soliden Thüringer Weg. Bis zur Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember müssen noch linke und grüne Basis und die drei Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.
