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Roth: Erdogan fördert "dramatische Polarisierung und Eskalation"

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Räumung des Taksim-Platzes miterlebt und wurde dabei leicht verletzt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hetze seine Anhänger auf die demokratische Bewegung, kritisiert Roth. Er verbreite "eine große Angst und einen großen Schrecken".

Im Gespräch mit Friedbert Meurer |
    Friedbert Meurer: Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Samstagabend räumte die Polizei den Gezi-Park in Istanbul und den benachbarten Taksim-Platz. Die Szenen waren brutal und hart: Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt, Tränengas, Demonstranten flüchteten panisch in ein nahe gelegenes Hotel. Aber selbst in dieses Hotel hinein, in die Lobby, hat die Polizei Tränengas-Granaten hineingeworfen. Außerdem hatte es zwar ein Ultimatum gegeben, bis Sonntagabend. Der Angriff allerdings erfolgte dann einen Tag früher.

    Mittendrin unter den Demonstranten am Samstagabend war auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Heute Morgen erreichen wir sie in einem Hotel direkt am Taksim-Platz in Istanbul. Guten Morgen, Frau Roth!

    Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Herr Meurer.

    Meurer: Wir haben lesen können, Sie haben Tränengas abbekommen. Was ist da passiert?

    Roth: Ich war am Samstagabend auf dem Taksim-Platz, sehr friedliche, sehr schöne Stimmung. Polizei ist dann aufgezogen und es gab die Befürchtung, dass möglicherweise der Taksim-Platz geräumt werden würde. Aber niemand ist davon ausgegangen, dass der Gezi-Park geräumt wird, wo Hunderte, Tausende von Menschen waren, wo fast eine Woodstockatmosphäre, Open-Air-Festival war, wo eine schöne Band auf der Bühne gespielt hat, ein Frauencamp war, ich Freunde getroffen habe, die Grünen dort getroffen habe, die Ökologiebewegung. Und dann wirklich von einer Sekunde auf der anderen gab es an unterschiedlichen Stellen rund um den Park lautes Knallen und dann ist Tränengas in den Park geschossen worden. Und Sie können sich vorstellen, wie schlimm das ist, dass die Menschen Angst haben, dass sie versucht haben zu fliehen, zu entkommen.

    Meurer: Aber Sie selbst hat es dann getroffen, Frau Roth, kurz später wohl im Hotel. Sie waren in diesem Divan-Hotel, in dem die Verletzten behandelt werden.

    Roth: Genau. Man muss wirklich sagen, die Helden waren die Ärzte, die die Verletzten versorgt haben, und das Hotel Divan, wo die Mitarbeiter alle Leute reingelassen haben, auch im Ballsaal dort ein Lazarett errichtet wurde, wo Verletzte versorgt wurden. Und in dieses Hotel – da waren wir auch – ist die Polizei eingedrungen und hat mit Tränengas geschossen, und das hat sich im ganzen Haus in den unteren Etagen verbreitet. Und wirklich: Ich habe auch nichts mehr gesehen, ich konnte nicht mehr atmen, das war ziemlich fürchterlich.

    Meurer: Wie geht es Ihnen jetzt?

    Roth: Mir geht es natürlich besser. Ich war ja lange nicht so verletzt wie andere, die Wasserwerfer- oder Gummigeschosse abbekommen haben, Wasserwerfer, wo offensichtlich das Wasser mit Chemikalien angereichert wurde. Die hatten eine völlig verätzte Haut, diese Menschen. Mir geht es gut, aber psychisch ist das natürlich eine wahnsinnige Anspannung. Der ganze gestrige Tag war wieder geprägt auf der einen Seite von der Rede von Erdogan, der Angst und Schrecken verbreitet hat, der auf ausländische Medien geschimpft hat und sie verantwortlich gemacht hat, BBC, CCN, er hat am Tag vorher auch die deutschen Medien ins Visier genommen, der sagt, diese Ärzte muss man verhaften, was passiert ist. Gestern sind Ärzte verhaftet worden, Anwälte sind verhaftet worden. Hotelbesitzer, hat er gesagt, die solche Terroristenwandalen aufnehmen, muss man verhaften. Ich muss Ihnen sagen, es ist eine dramatische Polarisierung und Eskalation, die er betreibt. Er hetzt sozusagen seine Anhänger auf die demokratische Bewegung hier in der Türkei, und das verbreitet natürlich wirklich eine große Angst und einen großen Schrecken.

    Meurer: Auf der anderen Seite präsentiert sich Erdogan vor Hunderttausenden seiner Anhänger als derjenige, der jetzt mehrfach schon wiedergewählt worden ist mit einer großen Mehrheit. Er sagt sozusagen, ich repräsentiere die Mehrheit und das ist nur eine kleine radikale Minderheit, die sogar Gewalt einsetze. Was entgegnen Sie da?

    Roth: Das mit der Gewalt stimmt definitiv nicht. Wir haben unendlich viele Gespräche gehabt mit Beobachtern, mit den Menschenrechtsorganisationen der Türkei, auch mit Amnesty, Human Rights Watch. Die Stärke dieses demokratischen Protests ist, dass er wirklich gewaltfrei ist. Ganz offensichtlich sind aber auch Provokateure dabei, die versuchen, Gewalt zu erzeugen. Das ist nicht eine kleine Minderheit mehr. In 88 Provinzen in der Türkei sind die Menschen auf die Straße gegangen für das, was für sie und mich Grundnahrungsmittel ist: für Freiheit, für ein selbstbestimmtes Leben, für das Demonstrationsrecht, das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, für die Pressefreiheit. Und wenn Herr Erdogan – das stimmt natürlich – die Mehrheit hat und mehrheitlich gewählt worden ist, kann das doch nicht heißen - und das ist ja seine Logik -, wenn er die Mehrheit hat, darf es keine Demonstrationen, keine Proteste mehr geben. Er hat sich bezogen in seiner Rede vorgestern, indem er gesagt hat, das sind Einsätze wie in China, wie in Russland. Also er bezieht sich immer mehr auf Putin, seinen Freund, auf eine Form der gelenkten Demokratie, und dagegen gibt es breiten Protest.

    Meurer: Wir haben ihn ja für einen Reformer gehalten, für jemand, der die Türkei verändert, politisch, wirtschaftlich, juristisch, rechtsstaatlich. Was ist da passiert, dass er jetzt ganz anders eine Rolle spielt?

    Roth: In der Tat. Als Erdogan an die Regierung gekommen ist, hat er Reformen ermöglicht. Es ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft worden, andere Reformen sind ermöglicht worden. Aber es geht jetzt wirklich in eine ganz andere Richtung. Er führt einen absolutistischen Politikstil ein, er ist autokratisch, und die Politik der AK-Partei ist in hohem Maße auch neoliberal, die sich nicht um die Umwelt, um die Ökologie oder um historisches Erbe kümmert, und es macht den Menschen mehr und mehr Angst, dass er möglicherweise völlig aus den Fugen gerät. Und es wäre sehr, sehr falsch, wenn jetzt Europa sagen würde, wir haben mit der Türkei nichts mehr zu tun, wir brechen ab, weil Erdogan ist nicht die Türkei, sondern die Türkei sind eben auch die jungen Menschen, die jetzt, ohne dass sie an eine Partei gebunden wären, sagen, …

    Meurer: Aber diese Türkei, Frau Roth, wie wir sie jetzt sehen, kann man die in die EU aufnehmen?

    Roth: Es geht darum, dass wir sagen, wir wollen eine rechtsstaatliche Demokratie, wir wollen den Demokratisierungsprozess unterstützen. Erdogan symbolisiert im Moment eine Türkei, die alle Menschenrechte verletzt. So hat uns die Vorsitzende des Menschenrechtsvereins gestern gesagt. Aber die anderen, die wollen: Die sind Europäer, sie wollen nach Europa, sie teilen die gleichen Werte. Deswegen denke ich, ist jetzt unsere Aufgabe, uns an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen, die deutschen Journalistenverbände an die Seite der türkischen, unsere Gewerkschaften an die Seite der türkischen Gewerkschaften, die Ärzte an die Ärzte, der P.E.N.-Club und, und, und. Es gibt die hohe Erwartung, lasst uns nicht allein, vergesst uns nicht, Vergessen tötet, und wir wollen auch …

    Meurer: Wird das Erdogan irgendwie beeindrucken?

    Roth: Ich bin gestern wirklich erschrocken. Ich konnte im ARD-Studio Istanbul die Rede ein Stück weit mitverfolgen und es gab da wirklich großes Erschrecken über die Art und Weise, wie er Hass gepredigt hat. Es gibt Menschen, die sagen, er versteht nicht, was die Demokratiebewegung ausmacht. Möglicherweise merkt er, er hat ein Stück verloren, denn so einen Aufstand gab es noch nie in der Türkei, so einen friedlichen breiten Aufstand, und vielleicht sagt er jetzt, völlig egal, entweder oder, Hauptsache ich gewinne. Und da braucht es massiven Druck von allen politischen Seiten, aus der EU, von den Vereinten Nationen, übrigens auch von der NATO. Die Türkei ist NATO-Mitglied. Und was ich erlebte, aber auch was die Menschen hier erleben, hat mit einem wertebasierten Umgang mit Demonstrationen und demokratischem Protest nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    Meurer: Soll Erdogan politisch isoliert werden?

    Roth: Ich glaube, er hat sich selber delegitimiert und er hat sich auch isoliert. Man kann nicht gegen Bündnisse, die so breit sind – allein in der Taksim-Solidaritätsplattform sind 130 Gruppen, da ist die Architektenkammer, der Ärzteverband, das ist ein ganz, ganz breites Bündnis -, dagegen kann man nicht mit Wasserwerfern vorgehen und sie ersticken. Und der Versuch von Erdogan zu sagen, auf der einen Seite sind die Religiösen, auf der anderen Seite die schlimmen Liberalen, das stimmt nicht, denn auch im demokratischen Protest sind gläubige Muslime, die aber Demokraten sind.

    Meurer: Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, war Samstagabend dabei bei der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul. Frau Roth, danke schön nach Istanbul und auf Wiederhören.

    Roth: Herzlichen Dank, Herr Meurer, auf Wiederhören.


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