Ukraine-Krieg
Roth (SPD) für Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben. Dies sei völkerrechtskonform.

    Abschuss einer Langstreckenrakete des Typs ATACMS
    Die ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Sie könnten damit die militärischen Möglichkeiten der Ukraine deutlich verbessern. (dpa / picture alliance / Photoshot)
    Der SPD-Politiker sagteim Deutschlandfunk, er sei enttäuscht, dass es beim gestrigen Gespräch von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Starmer keine Entscheidung in dieser Frage gegeben habe. Die Ukraine befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krieg und sei furchtbaren Angriffen ausgesetzt. Deshalb müsse die militärische Infrastruktur auf russischem Gebiet zerstört werden. Während Russland zivile Ziele wie Krankenhäuser angreife, gehe es der Ukraine ausschließlich um militärische Infrastruktur.
    Roth äußerte sich auch zu der Warnung des russischen Präsidenten Putin, dass die NATO so in den Krieg eintreten würde. Solche Drohungen müsse man immer ernst nehmen. Die rote Linie müsse aber das Völkerrecht sein. Die militärische Unterstützung der Ukraine stehe damit im Einklang.
    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, hatte gestern dem Portal "t-online" gesagt, eine solche Genehmigung sei überfällig. Mit Blick auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland sagte der FDP-Politiker, diese sei eine Eskalation, auf die die Bundesregierung reagieren müsse.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.