München, Düsseldorf, Berlin: In manchen Großstädten können sich inzwischen auch Menschen mit mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr leisten. Die Politik hat zwar in den vergangenen Monaten auf das Problem reagiert, die Mietpreisbremse verschärft, die Modernisierungsumlage gesenkt. Doch reicht das aus? Gebietet ein Grundrecht auf Wohnen – in manchen Landesverfassungen verankert – nicht radikalere Maßnahmen? Zum Beispiel Enteignungen?
Pro: Rouzbeh Taheri, Gründer von "Deutsche Wohnen enteignen"
"Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Ein Bedürfnis, das einer staatlichen Garantie unterliegen muss. Der Staat muss mit allen Mitteln dafür sorgen, dass alle Menschen in diesem Land eine bezahlbare Wohnung haben und menschenwürdig leben können. Und wir kämpfen dafür, dass das Grundrecht auf Wohnen anerkannt und auch verbrieft wird."
Kontra: Professor Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft
"Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, aber es kann kein Anrecht geben, im Zentrum Berlins zu wohnen. Das Eigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft und deswegen sind die Hürden für Enteignungen sehr hochgesetzt. Es muss weitreichende allgemeingesellschaftliche Gründe dafür geben – und die sehe ich bei dem Thema nicht. Die Enteignung würde das Grundproblem in Berlin und anderen Großstädten nicht lösen: Es gibt zu wenig Wohnungen."
