Einseitige Berichterstattung bis hin zu gezielter Desinformation - schon seit Jahren steht der russische Sender RT (vormals "Russia Today") in vielen europäischen Ländern in der Kritik, weil ihm Propaganda im Sinne der russischen Staatsführung vorgeworfen wird.

Nun beklagt Russland seinerseits, dass der politische Druck gegen RT in Deutschland zunehme, insbesondere seit der Deutschland-Ableger RT DE angekündigt habe, sein Internet-Programm zu einem vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender auszubauen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte, unter anderem werde es RT auf Druck der Behörden verwehrt, ein Geschäftskonto bei einer deutschen Bank (Commerzbank) zu eröffnen. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt.

Nach Einschätzung von Deutschlandfunk-Korrespondent Thielko Grieß geht es der russischen Regierung darum, "den Verschwörungsmythos zu nähren, dass die angeblichen Aufdecker, die Wahrheitsüberbringer vom System unterdrückt werden". Außerdem lenke die Kritik von den schlechter werdenden Arbeitsbedingungen für deutsche Journalisten in Russland ab.

"RT könnte auch bei russischen Staatsbanken, bei den Töchtern in Deutschland ein Konto eröffnen. Man ist nicht angewiesen auf die Commerzbank."

Im Außenministerium in Moskau hieß es, dass die Bundesregierung umgehend alle Einschränkungen für den Sender stoppen müsse. Ansonsten werde man harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien ergreifen. Möglicherweise könnten auch in Russland Konten für deutsche Medienvertreter geschlossen werden, so Thielko Grieß.

"Es gibt aber zahlreiche andere Möglichkeiten, den deutschen Korrespondentinnen und Korrespondenten das Leben schwer zu machen. Man kann Akkreditierungen entziehen oder nicht erteilen, man kann inzwischen auch Korrespondentinnen und Korrespondenten zu ausländischen Agenten erklären und damit würde ihnen das journalistische Leben verunmöglicht."

Welche konkreten Schritte gegen deutsche Medien in Russland möglicherweise geplant sind, wurde bislang nicht mitgeteilt.

Bundesaußenminister Heiko Maas beantwortete die Drohungen aus Russland mit dem Hinweis, dass die Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse sei. "Unsere Aufgabe - und unsere Pflicht - ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können." Auch ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Berlin wurde inzwischen geführt.

RT gehört zum russischen Staatskonzern Rossija Segodnja (Russland heute). Im Dezember will RT DE in Berlin live auf Sendung gehen, eine Lizenz dafür gibt es jedoch noch nicht.