Dass der Rückbau von Atomkraftwerken inklusive der Entsorgung der Anlagen sehr viel Geld kosten wird, ist klar. Doch wie hoch genau die Kosten sein werden - und wer dafür am Ende aufkommen wird, ist noch keineswegs beantwortet. Dabei komme diesem Thema eine große Bedeutung zu, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für Internationale Infrastrukturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, kurz DIW. Von Hirschhausen ist der Ansicht:
"Dass die Frage der technischen und ökonomischen Ausgestaltung des Rückbaus und der Lagerung von Atomabfall wahrscheinlich die wichtigste Frage oder die schwierigste Frage der Energiewende ist."
Rund 38 Milliarden Euro an Rückstellungen haben die vier großen Energiekonzerne gebildet, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben: Eon, Vattenfall, RWE und EnBW. Doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezweifelt, dass dieser Betrag ausreicht, um alle Kosten zu decken, die durch den Rückbau der AKWs anfallen.
Umsetzung der Maßnahmen
Nun macht auch die Bundesregierung zunehmend Druck. Bei dem nächtlichen Treffen im Kanzleramt zur Energiewende vergangenen Woche wurde auch beschlossen: Die noch offenen Fragen zur Realisierung und Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle sollen schnell gelöst werden: Nach der Sommerpause sollten die legislativen und sonstigen notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Eckpunktepapier, auf das sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD geeinigt hatten.
Der Schritt hat vor allem mit einer Befürchtung zu tun: Nämlich die, dass die rund 38 Milliarden Euro an Rücklagen der Konzerne durch Ausgliederungen oder Umstrukturierungen in den Energiekonzernen noch kleiner werden.
"Ich kann das jetzt nicht abschließend für die Bundesregierung erklären aber meine politische Meinung ist, dass wir die Verkleinerung oder die Möglichkeit der Verkleinerung des Haftungsvermögens vorher gesetzlich ausschließen müssen unter dieser Überschrift „Eltern haften für ihre Kinder".
Sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangenen Freitag vor der sogenannten Endlagerkommission im Deutschen Bundestag.
Es könnte auch die öffentliche Hand belastet werden
Die finanzielle und auch operative Verantwortung für das Mammutprojekt AKW-Rückbau und Entsorgung liegt nach Ansicht der Bundesregierung bei den Verursachern: Den Energiekonzernen. Doch Gabriel macht auch klar: Ginge ein Kernkraftwerbetreiber insolvent, sei es nicht ausgeschlossen, dass am Ende auch die öffentliche Hand belastet werde.
Bis Ende September will die Bundesregierung nun einen Stresstest durchführen. Dabei soll ein Wirtschaftsprüfer untersuchen, wie belastbar die Zahlen der Konzerne sind mit Blick auf zugrunde gelegte Kostenannahmen aber auch zur Bildung der Rückstellungen.
Die Ergebnisse des Stresstests sollen dann die Grundlagen für ein Empfehlungspaket sein, dass eine Kommission bis Ende November ausarbeiten soll. Dadurch soll auch klarer werden, wie viel die 38 Milliarden Euro an Konzernrücklagen am Ende wert sind,
"So und deswegen müssen wir in der Kommission, die wir da einsetzen auch die Fragen der Nachschusspflicht klären: Was passiert, wenn es teurer wird."
Das Deutsche Atomforum will sich auf Anfrage dieses Senders nicht zu dem jüngsten Vorstoß äußern. Man wolle zunächst die Arbeit der neu zu gründenden Kommission abwarten, heißt es vonseiten der Interessenvertretung der deutschen Atomwirtschaft.
Bei der Anti-Atomorganisation "Ausgestrahlt" reagiert man derweil skeptisch auf die Beschlüsse der Bundesregierung.
"Erleb immer wieder die vollmündigen Ankündigungen von Sigmar Gabriel. Auch auf die Braunkohle bezogen hieß es erst, kein Hartz IV für alte Kraftwerke. Genau das wurde jetzt beschlossen, doch noch. Er hat ja das Wort Nachschusspflicht in den Mund genommen, das ist erst mal gut. Aber ob er das wirklich so umsetzt in einem Gesetz oder ob es dann doch wieder kleine Lücken gibt, die dann für die großen Stromkonzerne doch wieder einen Ausweg ermöglichen. Und deswegen warte ich erst mal ab, was dann wirklich vorgelegt wird als Gesetzentwurf."
So Jochen Stay, Sprecher der Initiative "Ausgestrahlt". Stay ist sich sicher: Die 38 Milliarden Euro werden nicht reichen, um AKWs in Deutschland abzureißen und zu entsorgen.
