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Rücktritt
Italien wieder ohne Regierung

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat es nicht leicht. Wieder einmal muss er einen Ministerpräsidenten aus dem Amt ziehen lassen. Er nahm das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Enrico Letta an. Noch am Abend will er die Bildung einer neuen Regierung voranbringen.

14.02.2014
    Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta winkt aus einem Auto den Journalisten zu
    Der italienische Premierminister fuhr nach seiner letzten Kabinettssitzung selber zum Präsidentenpalast (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
    Es ist schon fast Routine in Italien. Erst leitete Enrico Letta die letzte Kabinettssitzung seiner Regierung, dann fuhr er zum Präsidentenpalast in Rom und bat darum, zurücktreten zu dürfen. Er hat den innerparteilichen Machtkampf gegen den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, verloren. Renzi, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei PD ist, hatte die Parteispitze gegen Letta hinter sich bringen können und könnte jetzt Italiens neuer Regierungschef werden.
    Er war im Dezember Chef der PD geworden und hatte seitdem den bisherigen Regierungschef Letta immer wieder kritisiert.
    Napolitano will schnell neue Regierungsgespräche
    Wahrscheinlich wird Staatspräsident Napolitano Renzi bitten, eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche dazu müssten so schnell wie möglich stattfinden. Napolitano wies noch einmal darauf hin, dass Italien dringend politische Reformen umsetzen müsse und ein neues Wahlrecht brauche.
    Die beiden Oppositionsparteien M5S und Lega Nord kündigten schon an, die Verhandlungen zu boykottieren. Sie wollen, dass sich der zurückgetretene Letta zunächst im Parlament äußert. Welche Rolle die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einer neuen Regierung spielen könnte, ist unklar.
    Renzi wirbt für Reformen
    Der 39-jährige Renzi könnte aber, wie sein Vorgänger, eine Koalition mit kleineren Zentrumsparteien und der Mitte-Rechts-Partei Ncd bilden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Renzi wirbt für grundlegende Reformen im Krisenland Italien in den kommenden vier Jahren.
    Die Bundesregierung betonte, Italien sei ein enger und wichtiger Partner Deutschlands. "Wir bauen darauf, dass sich die Verantwortlichen in allen demokratischen Parteien rasch auf eine stabile Lösung einigen können", erklärte Regierungssprecher Seibert.