Beim Thema Rüstungsexporte treibt die Opposition die Bundesregierung weiter vor sich her. Und das obwohl die Exportgenehmigungen im letzten Jahr deutlich gesunken sind – um knapp ein Viertel auf 4,82 Mrd Euro. Für die Bundesregierung ist dies ein Zeichen, dass ihre restriktive Exportpolitik wirkt. Andere sehen das anders: "Es ist kein Grund zur Freude", sagt der Grünen Abgeordneten Omid Nouripour zu diesen Zahlen - und was Nouripour vor allem stört, ist die Aufteilung der deutschen Rüstungsexporte.
Exporte nach Saudi-Arabien
Über die Hälfte davon – 52 Prozent - ging in sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Verbündeten gleich gestellt sind. Und auf Platz zwei dieser Drittstaaten steht hinter Algerien wieder einmal Saudi Arabien, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das aber ist Saudi Arabien, es führt eine Neun-Staaten-Allianz an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützen Rebellen kämpft. Der Lieferstopp galt zunächst aber nicht für bereits genehmigte Exporte, etwa für die Patrouillenboote, die in der Wolgaster Peene-Werft gebaut werden. Ein vollständiger Exportstopp, der auch diese Boote trifft, wurde gegen Saudi Arabien erst im November verhängt, kritisiert Nouripour
"Ich bin frustriert, zu sehen, dass der Bundesregierung nicht der Krieg im Jemen die Einsicht gebracht hat, sondern der Einzelfall Kashoggi. Der ermordete saudische Journalist; und dann hat die Bundesregierung ja auch nur für zwei Monate ausgesetzt und jetzt noch mal kurz verlängert, das heißt relativ bald wird es weiter gehen."
Dies deshalb, weil wegen des Lieferstopps auf der Peene-Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern Kurzarbeit herrscht. Die Werft ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region. Umgekehrt weist man in der deutschen Rüstungsindustrie darauf hin, dass der Anteil Deutschlands an den saudischen Rüstungskäufen ohnehin gering ist, so Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV:
"Wir waren auch in den letzten Jahren für Saudi Arabien eine relativ kleine Nummer. Die dominierenden Lieferanten sind die Amerikaner, die Briten, dann mit Abstufung die Franzosen und wir kommen auf weniger als zwei Prozent der saudischen Rüstungskäufe."
Exportrückgang ohne Jammern
Die insgesamt rückläufige Tendenz bei den Rüstungsexporten nimmt die Branche geschäftsmäßig und ohne Jammern zur Kenntnis, versichert Atzpodien. Schließlich habe die Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf - da wollen die deutschen Hersteller zum Zuge kommen. Atzpodien mahnt aber auch:
"Wäre das nicht der Fall, wäre der Druck wieder größer, im Export erfolgreich zu sein. Richtig ist in jedem Fall, dass man im Export irgendwie mitspielen muss, denn wenn man sich davon komplett abmeldet, dann wäre man auch im Wettbewerb nicht mehr attraktiv."
Heißt übersetzt: Rüstungsbetriebe brauchen eine kritische Masse an Aufträgen, auch um Produktionskapazitäten vorhalten zu können.
