Die Linkspartei hat der Bundesregierung Heuchelei bei Waffengeschäften vorgeworfen. Vorne rufe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Frieden, hinten verkaufe er Waffen, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht besser: "Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin", schimpfte er.
Der Linken-Politiker meinte, es sei peinlich, dass der Wirtschaftsminister sich hinter seinem FDP-Vorgänger Philipp Rösler verstecke. Gabriel hatte erklärt, die Verantwortung für die gestiegenen Rüstungsexporte trage zum Großteil die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), die den erkrankten Gabriel im Bundestag vertrat, untermauerte dessen Aussage. Zwei Drittel der genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten hätten nicht mehr aufgehoben werden können.
SPD warnt Opposition vor Schwarz-weiß-Sicht
Der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil warf van Aken vor, auf billige Effekte zu setzen und selbst Gabriels krankheitsbedingtes Fehlen im Parlament auszuschlachten: "Sie sind einfach jemand, der sich schämen sollte, hier solche Reden zu halten." Van Aken erwiderte Heil: "Sie unverschämter Lümmel!"
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte die Opposition vor einer Schwarz-weiß-Sicht. Es sei ein Erfolg, dass die Regierung künftig innerhalb von 14 Tagen den Bundestag über Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats informiere, der für Rüstungsgeschäfte zuständig sei. Bei Exporten in Drittstaaten werde Schwarz-Rot aber genauer hinschauen müssen, erklärte Arnold ausdrücklich auch an die Adresse der Unionsfraktion.
Union verteidigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) verteidigte alle Waffenlieferungen: "Rüstungsexporte sind ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik." Pfeiffer äußerte sich auch zu den umstrittenen Lieferungen nach Saudi-Arabien – dem Land werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So sei Saudi-Arabien seit Jahrzehnten Verbündeter des Westens und Stabilitätsanker im Nahen Osten: "Dann müssen wir die auch mit den Instrumenten ausrüsten, damit sie ihre Küsten schützen können."
Hintergrund der Debatte sind die gestiegenen Waffenexporte in umstrittene Länder außerhalb der EU und der Nato von 520 auf 650 Millionen Euro, obwohl SPD-Chef Gabriel im Wahlkampf strengere Genehmigungsregeln versprochen hatte. Insgesamt waren die Genehmigungen - inklusive EU und Nato - bis Ende April allerdings um ein Viertel auf circa 1,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Hauptadressat der Exporte ist Singapur, das für 195 Millionen Euro Rüstungsgüter kaufen darf, vor allem gebrauchte Leopard-2-Panzer.
(tj/tgs)
