Deutschlands Rüstungsexporte gehen zurück: Im Jahre 2014 sank die Zahl der Lieferungen ins Ausland um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem neuesten Rüstungsexportbericht vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.
2013 hatte die Bundesregierung noch Rüstungsausfuhren im Gesamtwert von rund 5,8 Milliarden Euro genehmigt. 2014 ist dieser Wert nun auf knapp vier Milliarden Euro gesunken.
"Ich glaube, dass die Bundesregierung oder Deutschland aufbauend auf den politischen Grundsätzen von 2000, auf den Kleinwaffengrundsätzen, auf Grundlage dessen, was wir jetzt mit dem Thema post-shipment vereinbaren werden, eine sehr klare und restriktive Linie auch im internationalen Vergleich eingeschlagen hat", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Ist der Kurswechsel bei der deutschen Rüstungspolitik, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt hat, also geglückt?
Die Opposition zeigt sich zunächst erfreut über den Rückgang von erteilten Exportgenehmigungen. Doch der rüstungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken, zweifelt eine Trendwende an. Entscheidend sei, was sich hinter den Zahlen verberge.
"Das Ganze ist zwiespältig, denn es gibt eine Zahl, die hat sich verdoppelt. Und das ist die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, die liegt jetzt bei 1,8 Milliarden Euro. Also das, was tatsächlich das Land verlassen hat an Kriegswaffen, hat sich verdoppelt. Das ist eine schlechte Nachricht."
U-Boote für Israel führen zu deutlichem Anstieg
Zu diesen Kriegswaffen zählen U-Boote, Panzer, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. SPD-Politiker Machnig erklärt den deutlichen Anstieg wie folgt: "Ist auf eine Sache insbesondere zurückzuführen, nämlich die Genehmigung die bereits im Jahre 2014 gemacht Zusage, U-Boote nach Israel zu liefern."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Katja Keul, sieht eine weitere problematische Aussage im neuesten Rüstungsexportbericht:
"Nach wie vor haben wir das Problem, das mehr als die Hälfte der Waffen in Drittstaaten gehen und nicht in NATO- und EU-Staaten. Und das ist ein Verstoß gegen die Grundsätze, denn dort ist ein Regelausnahmeverhältnis festgelegt. Und danach sind Waffen in Drittstaaten grundsätzlich nicht zu genehmigen. Und bei 60 Prozent kann man leider nicht mehr von einer Ausnahme sprechen."
SIPRI: Deutschland drittgrößter Waffenexporteur
Beim Export von Kriegswaffen in Drittländer - also jenen Staaten, die kein Mitglied in EU, NATO oder NATO-Ländern gleichgestellt sind - steht Israel an der Spitze. Auch Saudi-Arabien, Singapur und Südkorea sind wichtige Handelspartner für deutsche Rüstungsfirmen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung es sich politisch wünsche, Waffen in die arabischen Staaten zu liefern, antwortet Wirtschaftsstaatssekretär Machnig:
"Nein, das ist eine Einzelfallentscheidung, die wir treffen und die sich an bestimmten Grundsätzen orientiert. Nämlich an den Grundsätzen, dort auch in diesen Ländern möglichst zurückhaltend zu agieren und bestimmte Waffentypen nicht zu liefern. Das ist der Hintergrund."
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hat China mittlerweile Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure verdrängt. Davor stehen noch die USA - und Russland.
