Der Bundessicherheitsrat hat erneut zahlreiche Rüstungsexporte in die Golfregion und den Nahen Osten genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses hervor. Demnach werden das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das Emirat Katar, der Oman, Kuwait und Jordanien weitere Rüstungslieferungen erhalten.
Teilweise handelt es sich bei den Exporten um Produkte, die vor Ort als Testexemplare dienen sollen, teils um Ersatzteile. Nach Katar, eine Wüstenhalbinsel mit Landgrenze nur zu Saudi-Arabien, sollen 45 gepanzerte Fahrzeuge geliefert, 13 Stück vom Typ Dingo, den die Bundeswehr auch in Afghanistan einsetzte, zudem 32 vom Typ Fennek, der als leichter Spähpanzer dient. Nach Kuwait soll ein vollautomatischer Granatwerfer geliefert werden, in den Oman 500 Maschinenpistolen, 4 Maschinengewehre, Ersatzteile und weiteres Gerät. Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen unter anderem 4 Wisent 2-Berge- und Pionierpanzer und 3000 Maschinenpistolen. Jordanien kauft über 1000 Gewehre und 47 Maschinenpistolen.
Damit gehen die Exporte deutscher Rüstungsgüter- und Waffenhersteller in die Region weiter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für Rüstungsexporte zuständig, hatte angekündigt, dass er Waffen- und Rüstungsexporte grundsätzlich restriktiver handhaben wolle. Oppositionspolitiker von Linken und Grünen kritisierten die neuerlichen Exporte als Fortsetzung der bisherigen Politik: Gabriel sei vor der Rüstungslobby offenbar eingeknickt, sagte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.
Die Exporte werden auch deshalb kritisch gesehen, weil einige der Länder in dem Verdacht stehen, extremistische islamistische Organisationen wie die Al-Nusra-Front in Syrien oder gar den Islamischen Staat mit Waffenlieferungen zu unterstützen bzw. dies in der Vergangenheit getan zu haben. Der Emir von Katar stritt diese Vorwürfe bei einem Besuch in Berlin vor knapp drei Wochen jedoch vehement ab.