Kaum ein anderes Thema spaltet Regierung und Opposition so wie Rüstungsexporte. Sicher, auch in der SPD mag es Kritiker der aktuellen Ausfuhrzahlen geben, doch die blieben heute stumm. Immerhin heißt der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der hatte im Wahlkampf eine im Vergleich zur schwarz-gelben Regierung restriktivere Exportpolitik versprochen. Die Zahlen für das Jahr 2015 weisen jedoch Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp acht Milliarden Euro aus, gegenüber 2014 fast eine Verdoppelung. Das Kabinett verabschiedete den Bericht heute ohne weitere Aussprache. Öffentlich äußerte sich Sigmar Gabriel nur über seine Sprecherin:
"Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es immer klar gemacht, das Rüstungsexporte kein Instrument der Wirtschaftspolitik sind, sondern sie sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik."
Die Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen, so reagierte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, heute, auch aus Sicht der Linksfraktion ist Gabriel an seinen Ansprüchen gescheitert. Im Wirtschaftsministerium sieht man dies freilich anders. Der Gesamtumfang sei für eine politische Bewertung irreführend, wird mit Verweis auf Sondereffekte argumentiert:
"Insbesondere gibt es hier Genehmigungen zur europäischen Kooperationsprojekten oder an EU- und NATO-Staaten, wie beispielsweise vier Tankflugzeuge an Großbritannien mit einem sehr hohen Wert, insgesamt 1,1 Milliarden Euro, ein U-Boot nach Israel, welches von der Vorgängerregierung geliefert wurde oder auch die Panzerlieferungen nach Katar in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, welche ebenfalls von der Vorgängerregierung bewilligt wurden."
Opposition kritisiert Ausfuhren in problematische Länder
Nach Auffassung von Sigmar Gabriel konnte der Panzerdeal mit Katar nicht mehr gestoppt werden. In beiden Oppositionsparteien wird vehement widersprochen. Jan van Aken, Abgeordneter der Linksfraktion, heute Morgen im Morgenmagazin:
"Wenn eine politische Situation sich verändert, wenn in einer Region plötzlich die Kriege eskalieren, glaube ich, hat man auch Gericht gute Chancen, man muss es mal drauf ankommen lassen. Am Ende muss ich sagen, wenn es nur um Geld geht, dann lieber Schadensersatz zahlen anstatt dass mit deutschen Waffen irgendwo getötet wird."
Besonders problematisch sieht die Opposition den hohen Anteil, ca. 60 Prozent, von Lieferungen in Länder außerhalb von NATO und EU. Einziger Lichtblick aus Sicht der Exportkritiker: der deutliche Rückgang bei der Ausfuhr von Kleinwaffen. Hier sind die Lieferungen 2015 um ein Drittel gesunken. Der insgesamt hohe Gesamtumfang ist offenbar kein Ausrutscher, Daten für das erste Halbjahr 2016 deuten auf ein gleichbleibend hohes Niveau. Auch aktuelle Genehmigungen sorgen für Diskussionen, etwa die Zusage für ein Patrouillenboot an Saudi-Arabien, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen ein stets heftig umstrittenes Empfängerland. Könnten deutsche Rüstungsgüter bald in einer möglichen Eskalation der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Rolle spielen, wurde heute gefragt? Antwort aus dem Auswärtigen Amt:
"Solche Boote dienen nach den glaubwürdigen Angaben der saudischen Regierung nicht der Kriegführung sondern dem Küstenschutz."
Einzig die Union sieht in den aktuellen Exportzahlen überhaupt kein Problem. Peter Ramsauer, CSU, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, sagte im Deutschlandfunk, er freue sich über das "absolute Weltspitzenniveau der wehrtechnischen Industrie".
