"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", zitierte Gabriel nach dem Treffen mit den Betriebsräten die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien.

Gleichzeitig kündigte Gabriel an, die Europäisierung der in Deutschland schrumpfenden Rüstungsindustrie vorantreiben zu wollen. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte Gabriel.

Forderungen aus der wehrtechnischen Industrie nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb allerdings "zur Regel" geworden, kritisierte Gabriel. Besonders Waffen- und Panzerlieferungen in den arabischen Raum will er eindämmen.

Die IG Metall zeigte grundsätzlich Verständnis dafür, dass Gabriel weniger Waffengeschäfte genehmigen will. "Das Zeug in alle Welt zu exportieren" könne keine Alternative sein, wenn Bundeswehr und NATO-Partner weniger Waffen bräuchten, sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall in Baden-Württemberg, im Deutschlandfunk.

Er fordert aber Alternativen aus der Politik, damit die Kompetenzen der Branche im zivilen Bereich genutzt werden könne - beispielsweise für die Raumfahrt. "Einfach zu sagen, es wird weniger Wehrtechnik benötigt und deshalb schließen wir ein paar Unternehmen und wir schicken die Beschäftigten nach Hause, das kann natürlich auch kein Prinzip sein, das wir als Gewerkschaft akzeptieren", sagte Zitzelsberger.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte Gabriel vorgeworfen, mit seiner Zurückhaltung bei Waffenexporten Deutschland zu schaden. Andreas Lämmel, CDU-Unionsobmann im Bundestagsausschuss für Wirtschaft, sagte im Deutschlandfunk: "Man kann nicht pauschal sagen, Deutschland wird keine Rüstungsgüter oder Deutschland wird immer weniger Rüstungsgüter exportieren. Das gefährdet die deutschen Interessen weltweit."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte zuvor im Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. "Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben." Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der "Lieferung von Decken und Schutzwesten" erschöpfen.

Die Kritik wies Gabriel zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig. Der Irak zeige, dass hier von Ost und West die Büchse der Pandora durch frühere Waffenlieferungen geöffnet worden sei. "Diese Büchse ist randvoll mit Waffen."

Gabriel wies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu. Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen. Die Bundesregierung müsse zudem klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele.

Gabriel tritt für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik in Deutschland ein. Zuletzt hatte der SPD-Chef in der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an Russland gestoppt.