Damit versuche Deutschland, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch das Auswärtige Amt erklärte, dass deutsche Waffenlieferungen in den Irak nicht in Frage kämen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte deutsche Waffenlieferungen an die Kurden gefordert, die gegen den Vormarsch der Islamisten im Irak kämpfen. "Wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen", sagte Wellmann dem Deutschlandfunk.
Kurden sind westlich orientiert
Die Kurden unter ihrem Präsidenten Massud Barsani seien eine westlich orientierte Ordnungsmacht. Die Islamisten aber hätten Depots der irakischen Armee erobert und seien inzwischen mit 7000 gepanzerten Fahrzeugen und amerikanischen Waffen ausgerüstet. "Da können wir nicht mit Jagdflinten dagegenhalten oder können die Kurden nicht dagegenhalten, sondern wir müssen sie mit besseren Waffen ausstatten", so Wellmann.
Unterstützung in seiner Forderung bekommt Wellmann vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl . Dieser forderte im Deutschlandfunk, dass Deutschland im Irak-Konflikt nicht bei seiner passiven Rolle bleiben sollte. Man müsse den kurdischen Kämpfern im Irak schnell Waffen liefern: ""Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Durch Flüchtlingsaufnahme kann das Problem nicht gelöst werden, man muss die Dschihadisten mit Waffen bekämpfen", sagte der Politiker. Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen. Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition.
Generelle Debatte um deutsche Rüstungsexporte
Wellmanns Forderung fällt in eine Debatte der Bundesregierung, wie generell mit Rüstungsexporten in Zukunft umgegangen werden soll. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, verlangte im Deutschlandfunk, dass die deutsche Politik ihren Umgang mit Rüstungsexporten neu bestimmen müsse. Die Unternehmen müssten wissen, woran sie seien. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppte in der Ukraine-Krise einen Rüstungsexport nach Russland. Generell ist Gabriel dafür, deutsche Waffenlieferungen restriktiver zu handhaben.
(tzi/swe)
