Laura Kövesi, die wichtigste Anti-Korruptionsermittlerin Rumäniens sprach vergangene Woche vor der Uno-Vollversammlung und richtete ein Appel an das Plenum: "Die wichtigste Herausforderung mit der wir in Rumänien gerade konfrontiert sind, ist es, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stabilität der Gesetzgebung zu wahren. Das ist für die Antikorruptionsermittler von entscheidender Bedeutung, damit sie effizient arbeiten können."
Nun sieht es so aus, als müsste die 44-jährige Juristin und Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA ausgerechnet nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vorzeitig ihren Posten räumen. Gerichtspräsident Valer Dorneanu: "Mit Stimmenmehrheit haben wir entschieden dass es einen Konflikt zwischen dem Justizminister und dem Präsidenten gibt, weil der Präsident sich weigert, den Vorschlägen des Justizministers Folge zu leisten."
Justizminister Tudorel Toader wollte Laura Kövesi entlassen, weil sie aus Sicht der Regierung ihren Job nicht richtig mache. Er warf Kövesi zwanzig teilweise vage formulierte Regel- und Verfahrensverstöße vor.
Der Präsident gerät unter Druck
Präsident Klaus Ioannis verweigerte dafür seine Zustimmung - das war nicht rechtens, entscheid das rumänische Verfassungsgericht, das die Regierung in der Sache angerufen hatte. Präsident Ioannis verliert mit dieser Entscheidung seine Schlüsselrolle bei der Ernennung und Abberufung von Staatsanwälten. Verfassungsrechtler, Rechtsexperten und die Opposition reagierten entsetzt. Richter Cristi Danileț sieht den Rechtsstaat in Gefahr: "Man muss der Öffentlichkeit sagen, dass es sehr gefährlich ist, wenn ein Justizminister Personen in führenden Positionen bei der Antikorruptionsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien ernennt oder absetzt."
Dieser Vorwurf einer politisch motivierten Absetzung Kövesis kommt nicht von ungefähr: Unter ihrer Leitung hat die Antikorruptionsbehörde DNA zahlreiche Ermittlungsverfahren und Anklagen durchgesetzt - auch gegen Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten. Kritiker werfen der Regierung deshalb vor, mit der Absetzung Kövesis die Korruptionsbekämpfung im Land verwässern zu wollen. Auch Präsident Klaus Ioannis kritisierte das immer wieder.
Die regierenden Sozialdemokraten versuchen seit ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren, die Justiz unter ihre Kontrolle zu Bringen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, Laura Kövesis Abberufung für rechtens zu erklären, ist für die Regierung ein wichtiger Etappensieg auf diesem Weg.
