Die Einnahmen nur des Bundes liegen im kommenden Jahr etwas höher als bisher erwartet - um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Grund dafür sind Änderungen in den Finanzabführungen an die EU.

Bundesfinanzminister Lindner sagte, es gebe dennoch keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche. Unter anderem wegen höherer Kosten für Bürgergeld und EEG-Umlage wachse das Haushaltsloch sogar. Es müsse im Gegenteil weiter konsolidiert werden. "Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein."

Der Finanzminister dämpfte Erwartungen an baldige Regierungsbeschlüsse in der Sozialpolitik. "Es mangelt nicht an Ideen. Woran es mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition", sagte er. Der FDP-Chef sagte, die Regierung sei nun in dem von ihm geforderten "Herbst der Entscheidungen" angekommen. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, um die Finanzlage des Staates zu verbessern.

Bundeswirtschaftsminister Habeck mahnte angesichts der Steuerschätzung eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Koalition beschlossenen Wachstumsinitiative an. "Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider", sagte der Grünen-Politiker. Die zügige und konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sei daher umso wichtiger.

Die Union gab der Ampel-Koalition die Verantwortung für die negative Entwicklung. Die reduzierten Steuereinnahmen seien das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP, sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU, Middelberg, in Berlin. Dauerstreit zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher und Unternehmen.

SPD-Fraktionschef Mützenich forderte von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Finanzpolitik. Zur Ankurbelung der Wirtschaft müsse die Schuldenbremse gelockert werden, verlangte Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung". Die FDP lehnt das strikt ab.