Steuerschätzung
Rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Gesamtstaat

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung in Washington vor
    Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung in Washington vor (dpa / Soeren Stache)
    Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung für den Gesamtstaat. Bis 2028 erwartet der "Arbeitskreis Steuerschätzungen" rund 58 Milliarden Euro weniger. Die Einnahmen nur des Bundes liegen im kommenden Jahr etwas höher als bisher erwartet - um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Grund dafür sind Änderungen in den Finanzabführungen an die EU.
    Bundesfinanzminister Lindner sagte, es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche. Es müsse im Gegenteil weiter konsolidiert werden. Wirtschaftsminister Habeck betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelten vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider. Daher müssten jetzt die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zügig umgesetzt werden. Die Union warf der Ampel-Koalition eine chaotische Wirtschaftspolitik vor.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.