Archiv

Medienbericht
Rund 30 Vorhaben der Ampel-Koalition blockiert oder verzögert

Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Lindner geführten Bundesfinanzministeriums.

    Eine Langzeitbelichtung einer Ampel bei Nacht, die in allen Phasen Rot, Gelb und Grün leuchtet.
    Derzeit steht die Ampel im Wortsinne mehr auf rot denn auf grün: Über viele Vorhaben der Regierungskoalition gibt es Streit. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Gesetzesänderung für tierfreundlichere Ställe und Details des Weiterbildungsgesetzes. Ein weiteres Problem sei, dass Anliegen miteinander gekoppelt würden. So verknüpfe die FDP die von ihr gewünschte Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen mit dem von den Grünen gefordertem zügigen Aus- und Neubau von Bahnstrecken.
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertz, mahnte rasche Lösungen an. Sie sagte, die Regierung müsse wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen.

    Umsetzung der Kindergrundsicherung stockt

    Streit gibt es beispielsweise über die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Lindner hatte einer zügigen Einführung eine Absage erteilt und fehlende Umsetzungspläne beklagt. Bundesfamilienministerin Paus wies die Kritik nun im Deutschlandfunk (Audio-Link) zurück. An der Ausarbeitung der von ihr vorgelegten Eckpunkte seien mehrere Bundesministerien beteiligt gewesen - unter anderem auch das von der FDP geführte Finanzministerium.
    Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach mehr Haushaltsmitteln für die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Für 2025 habe sie bereits zwölf Milliarden Euro angemeldet, erklärte die Ministerin. Die Kindergrundsicherung sei das wichtigste sozialpolitische Projekt, auf das sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt habe. Man müsse es bis 2025 hinbekommen.
    Bei der Kindergrundsicherung sollen verschiedene Leistungen - etwa Kindergeld und finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten - gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.