Es ist nicht nur genug Geld, es ist sogar zu viel Geld in den Kassen der öffentlichen-rechtlichen Sender – das ist kurz zusammengefasst die Begründung der Expertenkommission KEF, warum der Rundfunkbeitrag 2017 gesenkt werden soll, von zurzeit 17,50 auf 17,20 Euro pro Monat und Haushalt. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben durch die Umstellungen auf die Haushaltsabgabe seit 2013 deutlich mehr eingenommen als ursprünglich erwartet, und zwar über anderthalb Milliarden Euro zusätzlich. Dieses Geld, das bisher auf Sperrkonten liegt, soll ab 2017 genutzt werden dürfen. Und trotz eines weiter steigenden Mehrbedarfs der Sender bliebe von der Reserve nach Berechnungen der KEF bis zum Ende der nächsten Beitragsperiode immer noch einiges übrig, über 500 Millionen Euro. Grund genug, den Beitrag deshalb zu senken, sagt der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.
"Wenn man diese 542 Millionen Euro nicht braucht zur Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen, dann sind wir der Meinung, dann muss es auch dem Bürger zugutekommen, also er muss nicht so viel zahlen."
Allerdings könnte diese leichte Absenkung des Rundfunkbeitrags in fünf Jahren eine deutliche Anhebung der Haushaltsabgabe nach sich ziehen. Denn die Reserven der Rundfunksender wären dann bis 2021 aufgebraucht; und die Kosten, die von 2017 bis 2020 durch diese Reserven gedeckt wurden, müssten dann aufgefangen werden - durch einen höheren Rundfunkbeitrag. Heinz Fischer-Heidlberger.
"Wenn Sie ein Sparbuch geplündert haben in einem Zeitraum und den nächsten Zeitraum planen, dann steht Ihnen dieses Geld einfach nicht mehr zur Verfügung. Und dann müssen die Beiträge erheblich angehoben werden."
Spartenangebot der Sender reduzieren?
Nach Berechnungen der KEF müsste der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 auf mehr als 19 Euro pro Monat und Haushalt steigen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Dass der Beitrag 2017 erst leicht sinken und vier Jahre später deutlich steigen soll, ist bei den Ländern aber umstritten. Und genau die sind es, die letztlich entscheiden müssen, ob und wie sie die Empfehlung der Experten-Kommission umsetzen. Um einen deutlichen Anstieg zu verhindern, sucht eine gerade eingesetzte Arbeitsgruppe der Länder deshalb nach anderen Wegen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe unter anderem vom sächsischen Staatsminister Fritz Jaeckel von der CDU; und Jaeckel fasst die Ziele der Arbeitsgruppe so zusammen.
"Es ist sicherlich so, dass man über den Kulturauftrag, über das Profil der Sender sprechen muss, dass man darüber nachdenken kann, zum Beispiel die Spartenangebote zu reduzieren. Die Rundfunkanstalten, die arbeiten im programmlichen Bereich sehr gut zusammen, aber es gibt ja vielleicht auch die Idee, dass man im nicht-programmlichen Bereich etwas stärker zusammenarbeiten kann. Und deshalb ist es wichtig, über alle Punkte, die in einer Struktur eine Rolle spielen, auch mal offen und ohne Denkverbote zu sprechen."
Laut Jaeckel soll dafür auch eng zusammengearbeitet werden mit den Chefs der Rundfunkanstalten. Was dabei letztlich herumkommt, ist zurzeit aber noch genauso unklar, wie die Frage, wie sich der Rundfunkbeitrag weiter entwickelt. Eines aber lässt sich jetzt bereits festhalten: In den nächsten Monaten wird eifrig diskutiert werden über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
