Ministerpräsidentenkonferenz
Rundfunkbeitrag soll laut Ländern vorerst bei 18,36 Euro bleiben - Klage von ARD und ZDF steht noch aus

Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Bundesländer in den beiden kommenden Jahren nicht steigen.

    Kontoauszug mit der Lastschrift für den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio
    Der Streit über den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio geht weiter. (imago / Wolfilser)
    Wie mehrere Bundesländer nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilten, soll die Höhe für 2025 und 2026 unverändert bei 18,36 Euro im Monat bleiben. Die Finanzkommission KEF hatte den Bundesländern allerdings empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar um 58 Cent im Monat anzuheben. ARD und ZDF hatten im November Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil trotz der Empfehlung der KEF kein Beschluss der Länder vorlag.
    Die Ministerpräsidenten beschlossen zudem Änderungen im Modell, wie der Rundfunkbeitrag generell festgesetzt wird. Die sogenannte Widerspruchslösung sieht vor, dass bei einer Erhöhung künftig nicht mehr die Zustimmung aller 16 Landtage nötig ist. Stattdessen muss je nach Höhe des künftigen Beitrags eine bestimmte Quote an Ländern aktiv widersprechen, um die Erhöhung vorerst zu stoppen. Allerdings fügten Bayern und Sachsen-Anhalt eine Protokollnotiz hinzu. Beide Länder wollen den neuen Staatsvertragsentwurf erst dann unterschreiben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen.
    Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist unklar. Vor rund vier Jahren hatte das Gericht bereits die damalige Erhöhung des Beitrags angeordnet, nachdem Sachsen-Anhalt eine Zustimmung verweigerte.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.