Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen." Es gebe ein hohes Maß an Vertrauen zwischen Deutschland und Georgien. Ob und wann die ehemalige Sowjetrepublik der Nato oder EU beitreten könnte, wollte er nicht abschätzen.
Die georgische Außenministerin Maia Panjikidze wertete den Besuch der beiden EU-Außenminister als "absolute Unterstützung" dafür, dass Georgien sich für Europa entschieden habe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Georgien beim Nato-Gipfeltreffen einen weiteren Schritt auf dem Weg in das Bündnis machen werde. Die Außenministerin verwies dabei auf die Beteiligung Georgiens an internationalen Kriseneinsätzen wie in Afghanistan oder der Zentralafrikanischen Republik.
Für Irritationen in Georgien sorgt eine Äußerung Steinmeiers und seiner Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski. Sie erklärten, Russland solle in einen Dialog über die Konsequenzen der EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien einbezogen werden. Die Regierung in Tiflis betonte, eine Annäherung an Europa sei eine souveräne Entscheidung Georgiens. Erst nach der Unterzeichnung des Abkommens sei ein Gespräch auch mit Moskau nötig.
Angst vor Russland
Doch der Konflikt in der Ukraine mit Russland schürt auch in Georgien viele Ängste, denn russische Truppen sind bereits in den abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien präsent. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Fernsehinterview "Antworten" angekündigt, wenn Interessen von Russen direkt angegriffen würden wie beispielsweise 2008 in der abtrünnigen georgischen Region Südossetien. Diese "Antworten" werden sich an das Völkerrecht halten. Die NATO kritisierte diese "zündelnde Rhetorik". Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte in Tiflis dem Kreml mit weiteren Sanktionen. "Wenn auf russischer Seite weitere Maßnahmen ergriffen werden, dann kann man durchaus in den Sanktionen einen Schritt weitergehen."
Im Süden Georgiens lebt eine armenische Minderheit: Sie spricht Russisch; einige besitzen russische Pässe, um in Russland arbeiten zu können. Lawrow warnte, sein Land wolle auch im Ausland lebende Russen vor Bedrohungen schützen.
Steinmeier und Fabius hatten bereits gestern die Republik Moldau besucht, mit der die EU im Sommer ebenfalls ein Assoziierungsabkommen abschließen will. Die beiden Außenminister betonten aber, dass diese verstärkte Zusammenarbeit nicht gegen Russland gerichtet sei. "Niemand von uns hat die Konfrontation mit Russland gesucht", betonte Steinmeier.
