Die Militärmanöver der russischen Luftwaffe über Europa seien als Machtdemonstration zu verstehen, die zwar unangenehm, aber mit Blick auf das internationale Recht zulässig seien, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler im Deutschlandfunk. Vor diesem Hintergrund sollte auch eine Reaktion, etwa von EU und NATO, entsprechend zurückhaltend ausfallen.
Die russische Armee hat nach Angaben der NATO in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Daraufhin seien unter anderem deutsche, britische und türkische Kampfjets im Einsatz gewesen. Die NATO betonte, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Die Manöver gefährdeten aber die zivile Luftfahrt, da die russische Seite weder Flugpläne eingereicht noch zivile Fluglotsen kontaktiert habe.
Dass von den Übungen eine Gefährdung des zivilen Flugverkehrs ausgeht, sieht Erler auch. Zwischenfälle seien in solchen Situationen immer möglich. Eine Vorabinformation über die Flugpläne der russischen Militärmaschinen sei deshalb wünschenswert.
Reaktion Moskaus auf NATO-Aktivitäten
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung gab aber auch zu bedenken, dass die Manöver keine reine Provokation von Russland seien, sondern auch eine Reaktion Moskaus auf die NATO-Aktivitäten der vergangenen Monate. Auch das westliche Militärbündnis habe mehr Übungen als sonst an der Grenze zu Russland abgehalten und mehr Truppen in diese Regionen geschickt oder angekündigt, dies zu tun, sagte Erler.
Grundsätzlich könne er das Verhalten der russischen Regierung aber nicht einschätzen. "Wir haben ständig widersprüchliche Signale", so Erler. Auf der einen Seite gebe es diese Militärmanöver, auf der anderen aber eine Einigung mit der Ukraine im Gasstreit. Er habe den Eindruck, dass die russische Politik teilweise "nur auf Sicht" fahre.
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Christoph Heinemann: Verflogen haben sie sich nicht, Platzmangel für Übungsflüge zuhause besteht wohl auch nicht. Insofern ist die NATO beunruhigt über die außergewöhnlich umfangreichen Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Seit Dienstagnachmittag sind mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik identifiziert worden. Die NATO kritisierte, die russischen Flugzeuge hätten bei ihren Flügen teilweise weder Flugpläne übermittelt, noch Funkkontakt mit der zivilen Flugsicherung gehalten. Der Sprecher der deutschen Flugsicherheit sagte demgegenüber, diese Flüge seien völlig legal gewesen. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder, also die Signalanlagen einzuschalten, oder einen Flugplan einzureichen oder mitzuteilen. Beide Stellungnahmen zusammengefasst lauten: Die NATO ist beunruhigt über die völlige Legalität russischer Übungsflüge, und das passt nun hinten und vorne nicht zusammen.
Am Telefon ist der SPD-Außenpolitiker und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. Guten Morgen.
Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Erler, wie sollte die NATO, wie sollte die EU und die Bundesregierung auf diese Zwischenfälle reagieren?
Erler: Die Bundesregierung hat schon reagiert. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie sei akut nicht besorgt. Sie hat ganz bewusst eine vorsichtige und zurückhaltende Reaktion gezeigt, und ich glaube, das ist auch eine vernünftige Reaktion. Denn wie wir eben gehört haben, da kann ich nur zustimmen: Das ist eine Show of Force, das ist eine Machtdemonstration in einer Konfliktlage, die unangenehm ist, die auch natürlich immer mit einer Sorge verbunden ist, dass es zu irgendwelchen Zwischenfällen dabei kommt. Aber es ist alles im Rahmen dessen, was international zulässig ist. Eine Regelverletzung im engeren Sinne findet nicht statt, und das sollte sich auch abbilden in der Art, wie man politisch reagiert.
Heinemann: Kann man denn gelassen bleiben, wenn zivile Flugzeuge - das haben Sie gerade angedeutet - gefährdet und damit Menschenleben gefährdet sind?
"Es besteht keine ausdrückliche Verpflichtung, diese Flugpläne einzuhalten"
Erler: Ja. Ich meine, das ist immer der Fall, wenn sich militärische Flugzeuge in die Luft begeben. Deswegen steigen ja auch dann entsprechende Kampfjets von den Ländern, die in der Nähe sind, auf und begleiten diese Militärflugzeuge, weil ...
Heinemann: Aber wenn die Flugpläne - Entschuldigung! - eingereicht würden, was man ja durchaus machen kann, dann wäre diese Gefahr nicht mehr so groß. Muss man da nicht drauf drängen, Jungs, sagt uns, wo ihr langfliegt?
Erler: Man kann selbstverständlich sagen, dass das eigentlich der Regel entspricht und dass das besser wäre, aber es ist international ja nicht verboten, die Transponder zum Beispiel auszuschalten, und es besteht auch keine ausdrückliche Verpflichtung, diese Flugpläne einzuhalten. Also es ist völlig klar. Politisch muss man sagen, was soll das, muss man die Frage stellen, warum jetzt diese Flüge, die ja insgesamt auch zugenommen haben. In diesem Jahr hat es schon hundert Mal diesen Fall gegeben, dass NATO-Flugzeuge aufgestiegen sind, um russische Militärflugzeuge zu begleiten. Dann werden diese Transponder eingeschaltet und dann kann die zivile Flugsicherung nachverfolgen, wo diese fremden Militärflugzeuge lang fliegen, und dann kann auch der zivile Luftverkehr besser geschützt werden. Es gibt diese technischen Möglichkeiten und die werden dann genutzt.
Heinemann: Und warum jetzt?
Erler: Na ja. Es ist ganz sicherlich auch eine Reaktion. Das ist nicht nur eine Provokation, die sie zum Teil ja in der NATO genannt wird; es ist auch eine Reaktion. Denn ich meine, die NATO hat ja auch auf diese Krise reagiert. Wir haben diesen Readiness Action Plan, der auf dem Gipfel in Wales beschlossen worden ist. Die NATO hat gerade nicht ganz ohne Stolz gesagt, dass die Luftraumüberwachung etwa über den östlichen NATO-Staaten verfünffacht worden ist, und wir haben allein in diesem Jahr 200 NATO-Übungen, also auch deutlich mehr als sonst. Es gibt auch Marineeinheiten der NATO im Schwarzen Meer, mehr als sonst. Die Vereinigten Staaten haben ihre Präsenz im Baltikum verstärkt. Also es ist ja nicht so, dass in dieser Krise die NATO nicht reagiert hätte. Die hat auch reagiert und insofern gibt es hier natürlich einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen.
Heinemann: Herr Erler, ist das denn besonders klug, in der gegenwärtigen spannungsgeladenen Lage, dass die NATO in russischer Nachbarschaft aufrüstet?
Erler: Es ist unvermeidlich gewesen, weil - und das müssen wir nachvollziehen und auch ernst nehmen - hier etwa in den baltischen Staaten nach der Krim-Annexion und dem Vorgehen der Intervention in der Ostukraine durch Russland erhebliche Sorgen aufgetaucht sind. Wenn man sich überlegt, dass in Estland und Lettland praktisch ein Viertel der Bevölkerung russischsprachig ist, dann kann man das auch sehr gut nachvollziehen, und insofern sind dort Stimmen laut geworden, die gesagt haben, wie stark können wir dem NATO-Schutz vertrauen, und auf diese Weise sind diese Verstärkungsmaßnahmen zustande gekommen, um auf diese Sorgen zu antworten. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass auch die NATO vorsichtig agiert hat und zum Beispiel vermieden hat, hier die NATO-Russland-Schlussakte von 1997 zu verletzen oder außer Kraft zu setzen. Das heißt, auch hier hat man die bisher mit Russland geltenden Regeln bestehen lassen und beachtet.
"Man hat den Eindruck, dass auch die russische Politik auf Sicht fährt"
Heinemann: Wir haben eben berichtet über die diplomatische Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, eine diplomatische Initiative. Das hat funktioniert. Gleichzeitig jetzt diese präpotenten Flugmanöver. Fügt sich das für Sie in irgendeiner Weise zu einem außenpolitischen Gesamtkonzept zusammen?
Erler: Nein! Das ist genau die Gegensätzlichkeit der Entwicklung, die wir im Augenblick haben. Wir haben seit dem 5. September einen Waffenstillstand, aber der wird dann leider zum Teil nicht beachtet. Es hat jetzt gerade wieder acht tote ukrainische Soldaten in den letzten Tagen gegeben. Wir haben eben diese Einigung im Gasstreit, was sehr erfreulich ist, weil das auch dazu beiträgt, dass die Energieversorgungssicherheit in Europa gestärkt wird für die nächsten fünf Monate. Wir haben auf der anderen Seite leider die russische Ankündigung, dass man diese, nicht nach diesem Waffenstillstand laufenden Vor-Ort-Wahlen in diesen sogenannten Volksrepubliken anerkennen will. Also wir haben ständig widersprüchliche Signale, einerseits zwischen einem kleinen Fortschritt in diesem Konflikt und dann wieder ein Zurück auf der anderen Seite, und das ist die Herausforderung im Augenblick, die wir politisch im Moment haben.
Heinemann: Ist Russland orientierungslos?
Erler: Es ist zumindest für den Westen nicht zu erkennen, was die eigentlichen russischen Ziele sind. Wir wissen nach wie vor nicht, ob die russische Politik irgendetwas plant im Osten der Ukraine, was ähnlich wie in der Krim verlaufen soll, ob das ernst zu nehmen ist, was der russische Präsident auch immer wieder von diesem Staat Novorossia spricht, also einen Pufferstaat unter Umständen will, oder ob man sich mit diesem Sonderstatus jetzt von Lugansk und Donezk abfinden will, oder ob es tatsächlich so ist, dass man vielleicht für bestimmte politische Forderungen sogar wieder zu einer kompletten territorialen Integrität der Ukraine zurückkehren will. Wir wissen es nicht und manchmal hat man auch den Eindruck, dass auch die russische Politik auf Sicht fährt.
Heinemann: Könnten Sie sich vorstellen, Herr Erler, wenn das so weitergeht und angesichts der Schwäche, auch der personellen Schwäche der Bundeswehr im Augenblick, dass in absehbarer Zeit in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt werden müsste?
Erler: Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, um das ganz klar zu beantworten. Wir haben auch überhaupt keine Veranlassung, jetzt hier irgendeine Eskalation dieser Art voranzutreiben. Ich hatte ja schon gesagt: Die Bundesregierung reagiert betont zurückhaltend und umsichtig auf jetzt diese Meldungen, die wir bekommen, was diese Luftraumbewegungen angeht, und ich hoffe, dass wir die Übersicht behalten werden und auch die Kraft behalten werden, weiterhin in dieser Weise zu reagieren.
Heinemann: Der SPD-Außenpolitiker und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, heute Früh in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Herr Erler, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Erler: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
