Fall Nawalny
EU macht Russland für Tod des Oppositionspolitikers verantwortlich

Die EU hat den russischen Präsidenten Putin für den Tod des Kremlkritikers Nawalny verantwortlich gemacht. In einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hieß es, man werde keine Anstrengungen scheuen, um die russische Führung sowie die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen.

    An einem Denkmal in der russischen Stadt St. Petersburg liegen viele Blumen. Eine Frau legt weitere Blumen ab. Rings um das Denkmal stehen einige Menschen.
    Blumen für den verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in St. Petersburg (Imago / Artem Priakhin)
    Zudem wird eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Todesumstände gefordert. Borrell hatte sich zuvor mit den EU-Außenministerin getroffen. Auch Bundesaußenministerin Baerbock sprach sich für schärfere Sanktionen gegen Russland aus.

    Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

    Mehrere Länder, darunter Deutschland, Estland, Lettland und Litauen, bestellten die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern ein und verlangten eine unabhängige Untersuchung. Das Auswärtige Amt in Berlin gab betonte, es sei schockierend, dass in Moskau und anderen Städten Menschen verhaftet würden, weil sie Blumen anlässlich des Todes des Oppositionspolitikers niederlegten. Deutschland fordere ausdrücklich die Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen in Russland gefangen seien, hieß es weiter. Russland sprach von einer inneren Angelegenheit und verbat sich jegliche Einmischung.

    Urteile im Eilverfahren in Russland

    Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Nawalny in einer Strafkolonie haben Gerichte in Russland in Eilverfahren mehr als 200 Trauernde verurteilt. In Moskau und St. Petersburg wurden Arrest und Geldstrafen verhängt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Seit Freitag legen Menschen immer wieder Blumen an Denkmälern für Opfer politischer Gewalt nieder. Die Behörden werfen den Trauernden vor, die öffentliche Ordnung zu stören.
    Nach offiziellen Angaben aus Moskau ist die Untersuchung der Umstände des Todes von Nawalny weiter im Gange. Ein Ergebnis wurde bislang nicht mitgeteilt. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin soll sein Leichnam für mindestens zwei Wochen von den Behörden einbehalten werden, um eine chemische Analyse vorzunehmen. Das sei Nawalnys Mutter und seinen Anwälten mitgeteilt worden. Die Witwe des Verstorbenen warf den russischen Behörden vor, den Leichnahm ihres Mannes zurückzuhalten. Sie warteten ab, bis keinerlei Spuren des Nervengifts Nowitschok mehr nachzuweisen seien, erklärte sie in einer Videobotschaft.

    Weiterführende Informationen

    Eine Einschätzung unseres Russland-Korrespondenten Florian Kellermann hören Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.